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Menschenrechtsbeauftragter Löning zu gewaltsamen Festnahmen friedlicher Demonstranten in Minsk

04.07.2011 - Pressemitteilung
„Es empört mich zutiefst, dass weißrussische Sicherheitskräfte am weißrussischen Nationalfeiertag erneut gewaltsam gegen friedliche Bürger vorgegangen sind. Dies ist völlig unverhältnismäßig und verstößt gegen grundlegende Menschenrechte. Es ist Aufgabe der Polizei, das Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Die friedlichen Demonstranten müssen umgehend freigelassen werden und straffrei bleiben.

Deutschland steht an der Seite derjenigen weißrussischen Bürgerinnen und Bürger, die sich mutig und unerschrocken für Freiheit und Demokratie einsetzen. Präsident Lukaschenko hat offensichtlich große Angst, wenn er Leute verhaften lässt, weil sie klatschen.

Die Bundesregierung fordert weiterhin die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, die Revision aller politischen Urteile und das Ende von Repressionen.“

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