Staatsminister Hoyer begrüßt klares Signal der OSZE zur Menschenrechtslage in WeißrusslandAnlässlich der Veröffentlichung eines Berichts eines unabhängigen OSZE-Experten über die Verletzung von Menschenrechten in Weißrussland erklärte Staatsminister Hoyer heute (16.06.) in Berlin:

„Die Menschen in Weißrussland haben ein Recht, in Freiheit und Würde zu leben. Die Bundesregierung fordert deshalb die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, die Revision aller politischen Urteile und das Ende von Repression und Gewalt gegen Oppositionelle, unabhängige Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Der Bericht des unabhängigen OSZE-Berichterstatters bestätigt unsere sehr kritische Bewertung der Menschenrechtslage in Weißrussland.

Ich rufe die Behörden des Landes auf, die Empfehlungen des Berichts umzusetzen und wieder mit der OSZE im Bereich der Menschenrechte zusammenzuarbeiten.“

Der Bericht des unabhängigen Berichterstatters Prof. Decaux wurde im Rahmen des „Moskauer Mechanismus“ der OSZE erstellt und heute veröffentlicht. Der „Moskauer Mechanismus“ wurde auf Initiative von 14 OSZE-Staaten, unter anderem Deutschland, am 6. April 2011 ausgelöst und zielt darauf, Menschenrechte durch Dialog und Kooperation zu stärken. Alle OSZE-Staaten – zu denen auch Belarus gehört – sind zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet.