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Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilt Haftstrafe für Präsidentschaftskandidaten Sannikow in Weißrussland
Zu den heute (14.5.) in Minsk erfolgten Verurteilungen des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und vier junger Oppositioneller zu mehrjährigen Haftstrafen erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Rostock:
Die Urteile gegen Andrej Sannikow und andere Oppositionelle verurteile ich auf das Schärfste. In diesen Strafverfahren ist nicht Recht gesprochen, sondern der politische Wille von Präsident Lukaschenko vollstreckt worden.
Die Bundesregierung fordert die umgehende Revision aller politisch motivierten Urteile. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Auch die Menschen in Weißrussland haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde.
Deutschland steht an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen.
Ein Minsker Gericht hat heute Andrej Sannikow in einem politischen Prozess der „Organisation von Massenunruhen“ für schuldig befunden und zu 5 Jahren Haft verurteilt. Vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen bis zu 3 ½ Jahren.
Wie Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern Weißrusslands hat Andrej Sannikow am Abend der Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 seine Freiheitsrechte wahrgenommen und gegen den Verlauf der Wahlen protestiert. Er ist einer von fünf ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, die nach diesen Protesten gegen die verfälschten Wahlen im Dezember 2010 inhaftiert wurden.
