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Menschenrechtsbeauftragter Löning reist nach Tunesien
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reist vom 09.03. bis zum 11.03. nach Tunesien. Am Donnerstag (10.03.) wird Markus Löning sich an der tunesisch-libyschen Grenze einen Überblick über die Situation in den Flüchtlingslagern verschaffen. In Tunis trifft er am Freitag (11.03.) mit Vertretern der Übergangsregierung zusammen und tauscht sich mit Menschenrechtsorganisationen über die aktuelle Lage aus.
Vor der Reise erklärte Markus Löning heute (09.03.) in Berlin:
„Tunesien hat den Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit eingeschlagen. Diesen Prozess wollen wir im Dialog mit dem tunesischen Volk nach Kräften unterstützen.
Die große Solidarität, die das tunesische Volk in schwieriger Zeit den aus Libyen flüchtenden Menschen entgegen bringt, möchte ich ausdrücklich würdigen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin bei der Bewältigung der humanitären Lage Unterstützung leisten.
Die Gewalt in Libyen muss ein Ende haben. Die Situation in Libyen und Maßnahmen, die zur Beendigung der Gewalt beitragen können, werden in den internationalen Gremien mit Hochdruck diskutiert.“
Die Lage in der Region ist auch Thema auf europäischer Ebene. Der Rat der Außenminister der EU berät morgen (10.03.) über die Situation in Libyen und über die Nachbarschaftspolitik der EU mit den südlichen Anrainern.
Die Staats- und Regierungschefs kommen aus diesem Anlaß am 11.03. zu einem Sondergipfel zusammen.
Die Bundesregierung unterstützt die Evakuierung von Flüchtlingen finanziell sowie durch die Bereitstellung von Flügen und Marineeinheiten. Weitere Maßnahmen dienen der medizinischen Notversorgung von Betroffenen in Libyen. Insgesamt hat die Bundesregierung bislang 2,8 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in der Libyen-Krise zur Verfügung gestellt.