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Bundesminister Westerwelle begrüßt VN-Sanktionen gegen libysche Führung
Gestern Nacht hat der VN-Sicherheitsrat einstimmig umfassende Sanktionen gegen die libysche Führung um Muammar Gaddafi verabschiedet. Diese umfassen u.a. das Einfrieren von Guthaben sowie Reiseverbote. Daneben wurde ein Waffenembargo verhängt sowie eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen, um die Gewalttaten in Libyen zu prüfen. Das Gremium reagierte damit auf das anhaltend massive Vorgehen der libyschen Führung gegen das eigene Volk.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute (27.02.):
„Ich begrüße die einstimmige Resolution des Weltsicherheitsrates, für die sich auch Deutschland eingesetzt hatte. Sie ist die erhoffte klare Antwort der Weltgemeinschaft auf die Brutalität der libyschen Führung. Die Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof zeigt: Wer Verbrechen gegen das eigene Volk verübt, wird persönlich zur Verantwortung gezogen.“