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Bundesminister Westerwelle: Demokratie Voraussetzung für stabile Verhältnisse in Tunesien

21.01.2011 - Pressemitteilung

Tunesien steht vor einer Zeitenwende. Bundesaußenminister Guido Westerwelle telefonierte heute (21.01.) mit dem amtierenden tunesischen Außenminister Kamel Morjane zu den aktuellen Entwicklungen im Land.

Bundesminister Westerwelle begrüßte den politischen Neuanfang in Tunesien. Der beste Weg zu Stabilität in Tunesien sei der Weg zu Demokratie. Deshalb gehe es nun darum, den Übergangsprozess offen und transparent unter Einbindung möglichst aller politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft zu gestalten. Dabei müssten die Menschenrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze, insbesondere Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Pressefreiheit, geachtet und geschützt werden.

Bundesminister Westerwelle unterstrich die Bereitschaft der Bundesregierung und der Europäischen Union, diesen Übergangsprozess hin zur Demokratie in Tunesien aktiv zu unterstützen.

Außenminister Morjane dankte Bundesminister Westerwelle für das deutsche Hilfsangebot und versicherte, dass die Übergangsregierung alles tun werde, um den demokratischen Neuanfang unumkehrbar zu machen.

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