Die Außenministerin der Französischen Republik, Michèle Alliot-Marie, und Bundesaußenminister Guido Westerwelle gaben heute (21. 01.) anlässlich des jährlichen „Deutsch-Französischen Tages für Europa“ die folgende gemeinsame Erklärung ab:

Seit 2003 erinnert der Deutsch-Französische Tag für Europa an die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 1963 durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und General de Gaulle. Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit war eine entscheidende Etappe auf dem Weg zu einem geeinten und demokratischen Europa, dem die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich zugrunde liegt. Durch das Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern konnte sich mit den Jahren eine beispielhafte und einzigartige Zusammenarbeit entwickeln, die wir jeden Tag weiter vertiefen.

Heute sind Deutschland und Frankreich fest entschlossen, den Bestimmungen des Lissabon-Vertrags all die notwendige Kraft zu verleihen, damit sich die Europäische Union in der Globalisierung als erstrangiger politischer und wirtschaftlicher Akteur behauptet: Dabei wollen sie sich auf die ständigen Vertreter der europäischen Institutionen stützen und die Interessen der EU gegenüber ihren großen strategischen Partnern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit besser definieren. In einer unsicheren Welt sind Deutschland und Frankreich gewillt, im Dienste all ihrer europäischen Partner und ihrer Bürger ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen, um sich gemeinsam für Frieden und Sicherheit in der Welt einzusetzen und ein starkes Europa entstehen zu lassen, das seine Werte behauptet und seine Interessen verteidigt.

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, ihren vollen Beitrag zu einer europäischen Antwort auf die Krise zu leisten und unsere gemeinsame Währung zu verteidigen.

Die Steuerung der Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union hat 2010 große Fortschritte gemacht: mit dem europäischen Semester, mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit der Einigung über eine Änderung des Vertrags zur Einführung eines ständigen Stabilitätsmechanismus für den Euro bis 2013. Jetzt geht es darum, wie die Bundeskanzlerin und der Staatspräsident bei der letzten Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrates in Freiburg betont haben, diese notwendige Stärkung der Wirtschafts- und Haushaltsdisziplin durch eine größere Konvergenz innerhalb des Euroraums zu vervollständigen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und mehr Wachstum und Stabilität zum Nutzen der gesamten Europäischen Union zu erlangen.

Weil wir entschlossen sind, insbesondere die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken, haben wir in einem gemeinsamen Brief, den wir im Rahmen des Weimarer Dreiecks zusammen mit Polen an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, gerichtet haben, gemeinsame Vorschläge in diese Richtung unterbreitet, um dem Europa der Verteidigung schon 2011 weitere Impulse zu verleihen.

Deutschland wird in diesem Jahr auch einer der engsten Partner des französischen G8- und G20-Vorsitzes sein, insbesondere bezüglich der Reform des internationalen Währungssystems.

Wir denken an diejenigen, die in unzähligen Initiativen vor Ort ein enges Netz zwischen unseren beiden Völkern geknüpft haben, und möchten ihre Arbeit würdigen. Das Zusammenrücken unserer Zivilgesellschaften ist auch heute noch ein Schlüsselelement der Dynamik der deutsch-französischen Beziehung und prägt ganz entscheidend die deutsch-französische Agenda, die vergangenes Jahr verabschiedet wurde und deren 80 konkrete Maßnahmen von der Modernität und Vielfalt unserer Partnerschaft zeugen.

Die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister Werner Hoyer und Minister Laurent Wauquiez, werden sich am 25. Januar in Paris treffen, um sich insbesondere mit dem Thema Jugend zu befassen. Sie werden eine gemeinsame Vorlesung vor französischen und deutschen Studenten über die aktuellen Herausforderungen für das deutsch-französische Tandem halten. Ein gemeinsamer Besuch in einer Schule wird ihnen Gelegenheit bieten, über den Deutschunterricht für Kleinkinder in Frankreich zu sprechen. Schließlich werden sich Werner Hoyer und Laurent Wauquiez über die wichtigsten aktuellen Themen der bilateralen Zusammenarbeit austauschen und mit Blick auf den Europäischen Rat am 4. Februar die Debatten über Innovation und Energiefragen vorbereiten.

Wir begehen den Deutsch-Französischen Tag im Geiste dieser engen Zusammenarbeit im Dienste unserer Gesellschaften. Dieser Tag bietet allen privaten wie öffentlichen Akteuren der deutsch-französischen Beziehung die Möglichkeit, unsere schöne und solide Freundschaft mit Freude zu feiern.