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Bundesminister Westerwelle besorgt über Eskalation in Tunesien

13.01.2011 - Pressemitteilung

Zu den anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen in Tunesien erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (13.01.) in Berlin:

„Die Nachrichten über die eskalierenden Unruhen in Tunesien und die Bilder von Toten und Verletzten sind zutiefst besorgniserregend.
Wir verurteilen jegliche Gewalt. Wir erwarten, dass das massive Vorgehen gegen Demonstranten ein Ende hat und die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte sowie rechtsstaatlichen Prinzipien gewahrt und geschützt werden.
Dazu gehört auch die rasche Umsetzung der von der tunesischen Regierung angekündigten Freilassung aller politischen Gefangenen. Damit würde ein ernsthaftes Zeichen des Dialogs gesetzt. Nur durch Dialog und Besonnenheit ist eine Lösung der Probleme des Landes möglich.
Zu einer weiteren Annäherung Tunesiens an die Europäische Union gehört die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Deshalb wird sich morgen auf unsere Initiative das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union erneut mit der Lage in Tunesien befassen.
Wir haben überdies aufgrund der prekären Lage in Tunesien heute erneut unsere Reise- und Sicherheitshinweise angepasst: Aufgrund der unsicheren Lage raten wir derzeit von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien ab.“

Tunesien: Reise- und Sicherheitshinweise

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