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Menschenrechtsbeauftragter fordert Freilassung inhaftierter Oppositioneller in Belarus
Im Zuge der Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden übereinstimmenden Berichten zufolge ca. 600 Demonstranten und Oppositionspolitiker, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten, festgenommen. Gegen eine Vielzahl von ihnen wurden bereits in Ad hoc-Gerichtsverfahren Haftstrafen von mehreren Tagen verhängt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (21.12.):
„Gefälschte und manipulierte Wahlen, gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die Verurteilung von hunderten Bürgern, die ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen, die Verhaftung, Misshandlung und öffentliche Demütigung von Präsidentschaftskandidaten der Opposition – die weißrussische Führung zeigt nach der Wahl ihr wahres Gesicht als letzte Diktatur Europas.
Meine Solidarität gilt den Inhaftierten, die ihr selbstverständliches Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Ich verurteile das Vorgehen der weißrussischen Behörden auf das Schärfste und fordere den Präsidenten auf, alle Verhafteten unmittelbar frei zu lassen.“