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Deutschland baut Polizeistationen in den Palästinensischen Gebieten

29.11.2010 - Pressemitteilung

Auf der Berliner "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" im Juni 2008 hatte Deutschland Unterstützung für den Aufbau von Polizei und Justiz zugesagt. Am Wochenende wurde in Jenin der Grundstein für vier neue Polizeistationen gelegt - nur eine in einer Reihe von Hilfsmaßnahmen.

Funktionierende Polizeistationen sind ein wichtiger Baustein zum Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten. Deutschland beteiligt sich deshalb an einem Modellprojekt zum Bau von 55 einheitlichen und funktionellen Polizeistationen im Westjordanland.

Der Leiter des Deutschen Vertretungsbüros in Ramallah, Götz Lingenthal, hat gestern gemeinsam mit dem palästinensischen Innenminister Said Abu Ali im Distrikt Jenin den Grundstein für den Bau von vier Polizeistationen gelegt.

Deutschland baut und finanziert diese Polizeistationen. Sie sind Teil eines deutschen Gesamtengagements im Umfang von 15 Millionen Euro im Bereich Polizei- und Justizaufbau. Das Unterstützungspaket hatte Deutschland im Juni 2008 im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz zur Unterstützung des Aufbaus der palästinensischen Polizei und des Justizsektors zugesagt.

Deutschland beteiligt sich darüber hinaus an der Aus- und Fortbildung von palästinensischen Polizeibeamten. Bislang wurden bereits über 700 palästinensische Polizeibeamte ausgebildet.

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