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Rede von Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag zur deutschen Beteiligung an der Operation "ATALANTA" am Horn von Afrika

24.11.2010 - Rede

Rede von Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag zur deutschen Beteiligung an der Operation "ATALANTA" am Horn von Afrika

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seit diesem Montag stehen in Hamburg zehn somalische Staatsbürger vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, vor der somalischen Küste ein deutsches Schiff entführt zu haben. Dies zeigt in großer Klarheit, wie sehr uns die Probleme in Somalia in Deutschland angehen.

Geografisch mag das Horn von Afrika vielen weit weg und entfernt erscheinen, aber wir erkennen an den regelmäßigen Meldungen, dass es in Wahrheit auch uns betrifft. Mit der EU-geführten Operation Atalanta sichern wir die Lieferung von humanitären Hilfsgütern an die notleidenden Menschen in Somalia, und wir sichern den zivilen Schiffsverkehr.

Insoweit will ich, was die Interessenwahrnehmung angeht, noch einmal unterstreichen: Das Ganze hatte seinen Ausgang darin, zu gewährleisten, dass Lieferungen humanitärer Hilfsgüter die Häfen von Afrika erreichen konnten.

Dass in den letzten Jahren eine erneute humanitäre Katastrophe in Somalia verhindert werden konnte, ist auch ein Erfolg dieser Operation.

Atalanta kommt Millionen Menschen zugute, die diese Hilfe bitter nötig haben. Noch immer sind über 3,5 Millionen Somalier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein im laufenden Jahr hat Atalanta über 30 Schiffe des Welternährungsprogramms sicher in die somalischen Häfen eskortiert. Wer also diese Operation ablehnt, muss dann auch erklären, wie er sicherstellen will, dass diese Hilfslieferungen die hungernden Menschen tatsächlich erreichen. Da Sie das nicht können, werden Sie alle in diesem Hause, denke ich, Ihrer Verantwortung gerecht werden.

Mehr als 90 000 Tonnen Lebensmittel erreichten 1,8 Millionen Menschen.

Das ist es, worum es in entscheidendem Umfang geht.

Auf diese humanitären Leistungen der Europäischen Union, an der auch die deutsche Marine einen erheblichen Anteil hat, können wir stolz sein. Ich möchte allen Fraktionen, die das Engagement der Bundeswehr unterstützen, herzlich danken. Aber ich danke insbesondere auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz. Es ist ein schwieriger und entbehrungsreicher Einsatz. Ich bitte Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dies der Truppe noch einmal zu übermitteln. Ich bin sicher, dass wir alle in diesem Deutschen Bundestag wissen, was für eine wichtige Arbeit unsere Frauen und Männer der Bundeswehr dort leisten.

Das zweite Ziel der Mission ist es, den internationalen Schiffsverkehr zu schützen. Eine Außenpolitik, die humanitären Werten verpflichtet ist, kann und darf, ja muss auch die eigenen Interessen im Blick behalten.

Bewegungsfreiheit im offenen Meer ist ein gemeinsames Interesse der internationalen Gemeinschaft. Wir handeln dabei unter dem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Auch das ist von großer Bedeutung: Es handelt sich hierbei um ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

(...)

Meine Damen und Herren, die Reeder können zur Verbesserung der Sicherheit der Schiffe und vor allem auch der Besatzungen beitragen. Ich bin zuversichtlich, dass die Schiffseigner ihre Verantwortung ernst nehmen und entsprechend vorsorgen. Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Reedereien und Sicherheitskräften ist die Zahl der Überfälle und Entführungsversuche im Golf von Aden zurückgegangen. Aber wir müssen feststellen: Noch immer befinden sich Hunderte von Menschen in der Gewalt der Piraten.

Zugleich hat die Bedrohung eine neue Qualität, weil diese Piraten ihr Tätigkeitsfeld mittlerweile sogar bis vor der indischen Küste und bis vor der Küste von Mosambik ausgeweitet haben. Das ursprüngliche Operationsgebiet reicht deshalb nicht mehr aus. Es ist daher erweitert worden, zum Teil mit einer bemerkenswerten Logistik. Die Europäische Union hat auf die veränderte Lage reagiert und das Operationsgebiet von Atalanta ausgeweitet. Deshalb ist es notwendig, dass auch das Bundeswehrmandat an diese neue Realität angepasst wird. Darum bitten wir als Bundesregierung dieses Hohe Haus.

Internationale Einsätze können die Folgen eines Staatsverfalls nicht im Alleingang lösen. Wir müssen die Lösung da suchen, wo auch das Problem seine Wurzeln hat, und das ist in Somalia selbst. Der Einsatz gegen die Piraterie wird nicht auf der hohen See gewonnen, sondern nur an Land. Deswegen ist es richtig, dass wir die humanitäre Hilfe für Somalia um die Hilfe zum politischen Wiederaufbau ergänzen. Es ist eben falsch, die Behauptung aufzustellen, dass wir lediglich militärisches Engagement zeigen und nicht auch wüssten, dass wir uns bei der Ursachenbekämpfung an Land kräftig zu engagieren haben. Das tun wir.

Am Dienstag der kommenden Woche werden wir in Tripolis beim Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas weiter an einer gemeinsamen Ordnung, an einer gemeinsamen entsprechenden Perspektive arbeiten. Aber natürlich reicht das allein nicht aus. Es geht um die EU-Trainingsmissionen zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte. Auch dies tun wir. Es geht um internationale Projekte zur Unterstützung beim Aufbau der Justizsysteme. Das ist unser Anliegen. Es geht aber auch darum, dass wir erkennen: In rechtsfreien Räumen entstehen Instabilität und Gewalt. Deswegen müssen wir diesen vernetzten Ansatz weiterverfolgen. Wir bitten um Zustimmung für dieses wichtige Mandat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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