Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zum Europäischen Auswärtigen Dienst erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute in Berlin:

„Mit dem Votum des Europäischen Parlaments sind die letzten noch bestehenden Hürden für den Start des Europäischen Auswärtigen Dienstes aus der Welt geschafft worden. Das ist eine hervorragende Nachricht für die europäische Diplomatie.

Wir wollen, dass die Hohe Vertreterin Baronin Ashton ihre Aufgaben jetzt so bald wie möglich in vollem Umfang wahrnehmen kann und die Außenpolitik der Europäischen Union effizienter und kohärenter wird. Das geht nicht ohne einen schlagkräftigen EAD.

Deutschland wird seinen Beitrag dafür leisten, dass der EAD möglichst rasch voll funktionsfähig wird. Hierfür werden wir der Hohen Vertreterin hochqualifiziertes Personal, insbesondere auch für Führungspositionen im EAD, zur Verfügung stellen.“

Am 26.07.2010 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten den EAD-Beschluss gefasst. Das Europäische Parlament hat heute die für die Einrichtung des EAD noch ausstehenden Rechtsakte – die Anpassung der Haushaltsordnung und des Personalstatuts sowie den EAD-Nachtragshaushalt - angenommen. Am 25.10.2010 sollen diese vom Allgemeinen Rat indossiert werden. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union im November soll der EAD seine Arbeit zum 01.12.2010 aufnehmen.