Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zu den von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlägen zur Reform des Stabilitätspaktes:

„Die EU-Kommission hat heute weitreichende und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt werden kann und wie wir unsere wirtschaftspolitische Koordinierung verbessern können.

Ausdrücklich unterstütze ich die Kommissionsvorschläge zur Verschärfung des Stabilitätspakts: Wir brauchen ein System automatischer Finanzsanktionen, das einsetzt, bevor es zu spät ist und das nicht politisch ausgehebelt werden kann.

Nur wenn die Mitgliedstaaten um die Konsequenzen wissen sobald Sie ihrer Verantwortung für Stabilität nicht gerecht werden, werden sie vorsorgend ihr Verhalten ändern und solide haushalten.“