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20 Jahre nach der KSZE-Charta von Paris - Perspektiven europäischer Sicherheit, Rede von Staatsminister Werner Hoyer

28.09.2010 - Rede

Sehr geehrter Herr Botschafter Grinin,
lieber Wolfgang Gerhardt,
sehr geehrter Herr Kossatschow,
Exzellenzen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Vielen Dank dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zur Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur einige Gedanken zu äußern. Dies tue ich umso lieber, als sich in den letzten beiden Jahren auf verschiedenen Ebenen neue Perspektiven eröffnet haben. Es ist nunmehr an der Zeit, diese Perspektiven in reale Politik umzusetzen.

In den nächsten Monaten stehen zwei wichtige sicherheitspolitische Daten an: Der NATO-Gipfel in Lissabon am 19. und 20. November und der OSZE-Gipfel in Astana am 1. und 2. Dezember. Von beiden Ereignissen erhoffen wir uns substantielle Impulse in den Fragen, die wir heute diskutieren. Ich bin Ihnen, Herr Botschafter, ebenso wie der Friedrich-Naumann-Stiftung sehr dankbar, dass Sie heute den Rahmen dafür geschaffen haben, vor den Gipfeln zwischen Deutschland und Russland eine Bestandsaufnahme zu versuchen und unsere Interessen zu klären. Dabei weiß ich besonders zu schätzen, dass Sie mit dem früheren polnischen Botschafter in Deutschland, Herrn Janusz Reiter, auch eine Stimme aus Polen eingeladen haben.

15 Jahre lagen zwischen der KSZE-Schlussakte von Helsinki und der KSZE-Charta von Paris. Dies scheint im Rückblick eine kurze Zeitspanne, wenn man die Unterschiede in den Zuständen der Welt zwischen diesen beiden Daten betrachtet.

Inzwischen hat sich die Welt um 20 Jahre weiter entwickelt. Die Hoffnungen, die mit der Helsinki-Schlussakte verbunden waren, haben sich 1990 scheinbar unerwartet und auf dramatische Weise übererfüllt. Für einen großen Teil Europas waren die letzten 20 Jahre eine großartige Erfolgsgeschichte. Die Integration in die euro-atlantischen Strukturen – in die NATO und die EU – bedeutete für die neuen Mitgliedsländer äußere Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Voraussetzung hierfür war die Erledigung der eigenen Hausaufgaben: mit der Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, ausgewogenen und stabiler demokratischen Systemen und funktionierenden Marktwirtschaften. Das Ergebnis ist heute ein präzedenzlos weiter europäischer Raum der Sicherheit und Freiheit.

Die vergangenen 20 Jahre haben aber auch die immensen Schwierigkeiten des Weges zur Verwirklichung der Ziele der Charta von Paris - ein "neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit" - gezeigt. Die Weiterentwicklung der europäisch-atlantischen Sicherheit war ein zäher historischer Prozess: Fortschritte, Kompromisse, aber auch dramatische sicherheitspolitische Herausforderungen und krisenhafte Rückschläge. Vor gut 2 Jahren hat der Georgienkrieg vor Augen geführt, dass die bestehenden Organisationen und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente den Ausbruch kriegerischer Gewalt nicht haben verhindern können.

Gleichzeitig waren die zwei vergangenen Jahrzehnte geprägt von:

1.dem Aufkommen eines organisierten und auf Angriffe im großen Maßstab ausgelegten internationalen Terrorismus,

2.dem zunehmend sichtbar werdenden Zerfall von Staaten und dem Entstehen von Gebieten, die sich jedem staatlichen Zugriff entziehen,

3.Proliferation von Technologie für Massenvernichtungswaffen,

4.Staaten, namentlich Pakistan und Nordkorea, die den Schritt zur Atommacht vollzogen haben,

5.Schließlich - nicht unmittelbar im Sinne einer Bedrohung, aber als Entwicklung von weltweiter Bedeutung unübersehbar – der Aufstieg mehrerer Mächte, insbesondere Chinas, zur wirtschaftlichen Supermacht.

Angesichts dieser Entwicklungen ist zweierlei festzustellen:

  1. Die Zentren und Ursachen dieser für die Europäisch-atlantische Sicherheit entscheidenden Herausforderungen liegen überwiegend außerhalb Europas und Nordamerikas.
  2. Russland und die Staaten der NATO und der Europäischen Union sehen sich den Bedrohungen in ähnlicher Weise gegenüber. Sie bilden damit – ob gewollt oder nicht – notwendigerweise eine Art Interessengemeinschaft.

Diese Interessengemeinschaft spiegelt sich jedoch noch nicht hinreichend in der Zusammenarbeit zwischen dem Westen einerseits und Russland andererseits wider.

Es hat sich durchaus etwas getan in den letzten zwei Jahren.

Ein großer Schritt war der Abschluss des Neuen START-Abkommens im April dieses Jahres. Dieser Meilenstein fußt auf einem neu gewonnenen Vertrauen zwischen der russischen und amerikanischen Führung nach dem „Reset“ durch Präsident Obama. New-START hat weiteres Vertrauen geschaffen. Ich hoffe, dass sich damit auch Perspektiven ergeben in Bereichen, in denen wir noch keine Ergebnisse erzielt haben. Dabei meine ich insbesondere die konventionelle Rüstungskontrolle und die substrategischen Nuklearwaffen. Ich komme auf das Thema auch noch zurück.

Die russische Außenpolitik hat auch in Europa im Verhältnis zu seinen Nachbarn zuletzt Erfolge errungen. Mit Norwegen konnte Russland nach Verhandlungen, die sich über einen Zeitraum von mehr als 40 Jahren erstreckt haben, die Grenzfrage in der Barentssee lösen. Dies ist ein großer Fortschritt und Sicherheitsgewinn.

Besonders möchte ich die Annäherung Russlands und Polens hervorheben. Sie hat zu einer Erwärmung des Klimas im gesamten europäisch-russischen Kontext geführt. Sie eröffnet ganz neue Chancen des Dialogs mit Russland. Beide Seiten sind entschlossen, schwierige Fragen der Vergangenheit zu überwinden und den Blick nach vorne zu richten.

Ich habe die Hoffnung, dass diese Politik der selbstbewussten Offenheit auch mit anderen Ländern zu positiven Ergebnissen führen könnte. Wir als Deutsche müssen dabei insbesondere an die baltischen Staaten denken. Keine Entscheidung soll über irgend jemandes Köpfe hinweg getroffen werden.

Licht ist also vorhanden in den atlantisch-russischen und den europäisch-russischen Beziehungen. Russische wie auch westliche Politiker, Think-Tanks und Beobachter heben inzwischen quasi unisono die gemeinsame Interessenlage zwischen dem Westen und Russland hervor. Man denke nur an den Bericht von Sergej Karaganow über das „Valdai-Club-Treffen“ und ein einschlägiges Papier des Vorsitzenden des russischen Think-Tanks INSOR, Igor Jürgens.

Sicher: Ein russischer Beitritt zur NATO ist heute schwer vorstellbar. Wir müssen uns aber fragen, ob wir mental darauf vorbereitet sind, eine solche Frage zu beantworten. Aber allein, dass die Perspektive heute wieder diskutiert wird, zeugt vom zunehmenden Bewusstsein, dass wir eine engere Klammer zwischen den transatlantischen Institutionen und Russland brauchen.

Auf diesem Verständnis gründet sich auch der Vorschlag über einen Europäischen Sicherheitsvertrag von Präsident Medwedew. Der Vorschlag hat nicht zuletzt den Impuls für einen umfassenden Dialog über unsere gesamteuropäische Sicherheit in der OSZE gegeben. Der "Korfu-Prozess" hat durch offene Diskussion Vertrauen wiederaufgebaut. Jetzt geht es darum, uns auf dem OSZE-Gipfel in Astana auf konkrete und zukunftsgerichtete Schritte hin zur Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit zu verständigen. Sie könnten in eine neue „Charta für eine Sicherheitsgemeinschaft im OSZE-Raum“ einmünden.

Trotz dieses weitreichenden Bewusstseins für die gemeinsame Interessenlage ist unübersehbar, dass die transatlantisch-russische Interessengemeinschaft ihr Potential in der Praxis nicht ausschöpft.

Ich möchte den Begriff der unteilbaren Sicherheit aufgreifen, der im Medwedew-Vorschlag zur europäischen Sicherheit eine wesentliche Rolle spielt: Aus unserer Sicht beinhaltet dieses Prinzip, dass Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam gestärkt werden kann, dass ein Mehr an Sicherheit des anderen auch ein Mehr an Sicherheit für einen selbst impliziert. Dazu müssen die Vorstellung von Einflusssphären und Machtinteressen ablegt werden: Sie führen nicht weiter, sondern beschwören nur neue Konflikte herauf.

Im Idealfall wird die Annäherung durch praktische Zusammenarbeit unsere Blickwinkel verändern: Auf der russischen Seite geht es darum, die Sorge vor Beschneidung der eigenen Interessen zu überwinden. Auf westlicher Seite müssen wir Vertrauen in eine konstruktive Rolle Russlands wagen.

Was ist zu tun?

Ich möchte die vor uns liegenden Aufgaben in drei Kategorien einteilen:

  • Praktische Zusammenarbeit
  • Vertrauensbildende Maßnahmen
  • Institutionelle Integration

Die EU arbeitet bereits mit Russland in der Pirateriebekämpfung vor der Küste Ostafrikas zusammen. Auch zwischen der NATO und Russland könnte auf diesem Gebiet die Zusammenarbeit ausgebaut werden. In der Zielsetzung sind wir uns im NATO-Russland-Rat bereits weitgehend einig.

In Afghanistan haben Russland und die NATO klare gemeinsame Interessen im Kampf gegen Terrorismus, islamistischen Fundamentalismus und den Drogenanbau. Russland bildet afghanische Kräfte für den Kampf gegen Drogen aus und will Afghanistan im Rahmen eines Abkommens mit der NATO auch militärisches Gerät zur Verfügung stellen. Ganz wichtig ist auch die russische Unterstützung für die NATO beim Transit von Material und Ausrüstung nach Afghanistan.

Maßnahmen der Transparenz und der Vertrauensbildung sind neben der praktischen Zusammenarbeit auch heute ganz wesentlich für die weitere Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten der OSZE. Die russische Seite hat vorgeschlagen, das Wiener Dokument von 1999 zu überarbeiten und an die heutigen Entwicklungen anzupassen. Ich begrüße dies sehr. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis zum OSZE-Gipfel in Astana Anfang Dezember Ergebnisse vorweisen können.

Der Dialog im NATO-Russland-Rat hat sich seit Ende letzten Jahres sehr gut entwickelt. Der Augenblick erscheint daher günstig, um das Themenfeld zu erweitern. Wir stehen dem russischen Vorschlag, einen Dialog über die Verteidigungsplanung zu führen, sehr offen gegenüber. Ein weiteres Dialogfeld könnte der Erfahrungsaustausch bei der Reorganisation der Streitkräfte bilden – soweit er nicht ohnehin schon stattfindet. Und schließlich sollten wir das Misstrauen gegenüber den militärischen Planungen und Manövern auf der anderen Seite abbauen, indem wir gemeinsame Übungen anstreben. Gemeinsam erarbeitete Bedrohungsszenarien könnten hierfür eine Grundlage bilden.

Wir müssen im Übrigen verhindern, dass Raketenabwehr zu einem ständigem Streitpunkt zwischen Russland und dem Westen wird. Deutschland hat sich stets für möglichst weitgehende Einbeziehung von Russland ausgesprochen. Das bleibt für uns weiterhin zentral.

Aus meiner Sicht liegt – aus strategischen und finanziellen Gründen - gerade in der Raketenabwehr das Potential, die Zusammenarbeit im NATO-Russland Rat auf ein neues Niveau anzuheben.

Die Vereinbarung im NATO-Russland-Rat über eine gemeinsame Bedrohungsanalyse war ein erster wichtiger Schritt. Hier sehe ich aber viel weiter gehendes Potential, angefangen von der Übermittlung technischer Informationen, über die gemeinsame Entwicklung von Komponenten bis hin zur Verschaltung der Überwachungs- und Abwehrsysteme in den verschiedenen Räumen.

Ich sage offen: auch von Seiten der NATO sind hier noch einige Denkbarrieren zu überwinden. Dieser Herausforderung müssen wir uns aber stellen.

Die NATO wird in Kürze auf dem Gipfel in Lissabon ihr neues Strategisches Konzept vorlegen und sich darin unzweideutig zu ihrer Partnerschaft mit Russland bekennen – eine Partnerschaft mit jeder Entwicklungsperspektive.

Es wird aber auch weiter gelten, dass jeder Staat das Recht hat, seine Sicherheitsarrangements frei zu wählen. Auf diesem – in der OSZE-Charta für Europäische Sicherheit bekräftigten – Prinzip der Bündnisfreiheit gründet sich die Politik der offenen Tür der NATO. Dies ist nicht gegen Russland gerichtet. Veränderungen in den europäisch-atlantischen Sicherheitsstrukturen dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen.

Meine Damen und Herren,
die NATO ist die eine Seite.

Die Zusammenarbeit Russlands mit der EU ist die andere wesentliche Komponente im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen.

Russland ist strategischer Partner der Europäischen Union. Die Europäische Union braucht Russland so wie Russland die Europäische Union braucht. Dies gilt nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch im Bereich der Sicherheitspolitik.

Nach dem Vertrag von Lissabon hat die EU eine neues Niveau der außenpolitischen Integration und Handlungsfähigkeit erreicht. Damit bieten sich auch für das Verhältnis EU-Russland neue Chancen für eine engere und operativere Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Die EU ist an einem solchen sicherheitspolitischen Dialog interessiert und bereit, ihn auf eine neue Ebene zu heben.

Die Meseberg-Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedew hatte auch dieses Ziel. Mit ihr verbunden ist die Aufforderung an Russland, gemeinsam die Lösung des Transnistrien-Konflikts voran zu bringen. Transnistrien ist die Chance auch für Russland zu zeigen, dass es willens und in der Lage ist, in Europa gemeinsam mit der EU als konstruktive ordnende Macht aufzutreten. Aufgrund der russischen finanziellen, militärischen und politischen Unterstützung ist der russische Einfluss entscheidend. Aber auch Rumänien ist gefordert, zur Lösung beizutragen.

Fortschritte in Transnistrien würden sich in anderen Bereichen erheblich positiv auswirken. Sie würden insbesondere dem Credo von der unteilbaren Sicherheit – dem Ausgangspunkt des Vorschlags über einen Europäischen Sicherheitsvertrag von Präsident Medwedew – Glaubwürdigkeit verleihen.

Substantielle Fortschritte in Transnistrien wären insbesondere vor dem OSZE-Gipfel in Astana Anfang Dezember das richtige Signal.

Der OSZE-Gipfel ist das erste solche Treffen nach elf Jahren. Von Astana müssen konkrete Impulse und Aufträge zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheit in Europa ausgehen. Dazu gehören intensivierte Bemühungen zur Lösung der Regionalkonflikte und einer Stärkung der Fähigkeiten der OSZE zur Krisenprävention.

Wichtig ist: Wir müssen die jetzt entstandene Dynamik nutzen, um konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einem Raum des gegenseitigen Vertrauens und der ungeteilten Sicherheit zu machen.

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ist selbst kein originärer Gegenstand von Beratungen im Rahmen der OSZE. Gleichwohl sollten jedoch vom OSZE-Gipfel in Astana auch Impulse zur Stärkung des Gedankens der konventionellen Rüstungskontrolle ausgehen.

Wir begrüßen, dass wir in Wien wieder zu einem intensiven Dialog über die Modernisierung des KSE-Regimes zurückgefunden haben. Hier befinden wir uns gerade in einer schwierigen, vielleicht entscheidenden Phase, in der es darum geht, ein gemeinsames Grundlagenpapier aller Beteiligten zu erstellen. Wir hoffen, dass auf dieser Basis im kommenden Jahr konkrete Verhandlungen zustande kommen könnten.

Die Modernisierung dieses rechtsverbindlichen Vertrages mit einem entsprechenden Verifikationsregime wäre ein gewaltiger Schritt der Vertrauensbildung zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn. Ich appelliere daher an alle an diesem Prozess Beteiligten, das positive Momentum zu nutzen und konstruktiv daran mitzuarbeiten, die Voraussetzungen für eine Modernisierung des KSE-Vertragswerks zu schaffen. Lassen Sie mich auf persönlicher Basis hinzufügen: wenn wir diese Herausforderungen meistern, könnte man den zu verhandelnden Vertrag mit Fug und Recht den „Neuen KSE-Vertrag“ nennen. Gemeinsam mit der bereits angesprochenen neuen „Charta für eine Sicherheitsgemeinschaft im OSZE-Raum“ könnte sich eine duale Architektur ergeben, um die Medwedew-Vorschläge aufzugreifen: eine politisch verbindliche Charta und ein Rüstungskontrollvertrag.

Fortschritte in der konventionellen Rüstungskontrolle würden sicherlich auch die weitere nukleare Abrüstung erleichtern. Dies gilt insbesondere für die substrategischen Nuklearwaffen. Es ist kein Geheimnis, dass selbst innerhalb der NATO große Zweifel bestehen, ob diese Waffenart militärisch, verteidigungs- und sicherheitspolitisch noch sinnvoll und glaubwürdig ist. Die Existenz substrategischer Nuklearwaffen ist letztlich Resten alter Blockpolitik geschuldet. Deren innere Logik ist uns jedoch – glücklicherweise – längst abhanden gekommen.

Ich hoffe, dass alle NATO-Mitgliedstaaten sich in einem Klima fortgesetzter Zusammenarbeit mit Russland hiervon überzeugen lassen. Die russische Seite müsste ihrerseits ihre substrategischen Arsenale – die bedeutend größer sind als die der NATO – angehen. Gründe der Sicherheit, der Nichtverbreitung und nicht zuletzt der Kosten sollten auch für Russland einen erheblichen Gewinn versprechen.

Meine Damen und Herren,

in den letzten zwei Jahren haben wir eine deutliche Verbesserung und Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen dem Westen und Russland erreicht. Dies hat dazu geführt, dass inzwischen eine Reihe von Vorschlägen, Lösungsansätzen und neuen Ideen auf dem Tisch liegen. Sie befinden sich in der Diskussion, haben aber häufig noch nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. Es handelt sich darum mehrere lose Enden zusammenzubinden.

Eine engere Verschränkung von Russland mit der NATO und der EU verspricht für alle Seiten Gewinn an Sicherheit und Stabilität. Die Instrumente heißen NATO-Russland-Rat, Meseberg-Initiative, Verhandlungen über Raketenabwehr, KSE und Fortsetzung nuklearer Abrüstung, die dann auch substrategische Nuklearwaffen einschließen muss. Der Geist der Annäherung muss von einer Achtung der legitimen Interessen aller Staaten im euro-atlantischen Raum getragen sein.

Lassen Sie uns auf dieser Basis die in den nächsten Monaten anstehenden wichtigen Foren – insbesondere den NATO-Gipfel, hoffentlich einschließlich eines Treffens mit Präsident Medwedew, und den OSZE-Gipfel – für einen spürbaren Sicherheitsfortschritt nutzen.

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