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Menschenrechtsbeauftragter: Reduzierung der Todesstrafentatbestände Schritt in die richtige Richtung

25.08.2010 - Pressemitteilung

Zur Ankündigung der chinesischen Führung, die Zahl der mit Todesstrafe bewährten Straftatbestände um 13 zu verringern, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute:

"Die Reduzierung der Straftatbestände ist ein Schritt in die richtige Richtung, der sich beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog im Juli bereits angedeutet hatte. Er kann insbesondere auch dabei helfen, mehr gegenseitiges Vertrauen auch in Menschenrechtsfragen aufzubauen. Dabei kann es freilich nicht bleiben: Verfahren müssen transparenter gestaltet und die Zahl der Hingerichteten veröffentlicht werden. Über allem steht natürlich das von der chinesischen Regierung selbstgesteckte Ziel der langfristigen Abschaffung der Todesstrafe. Daran müssen wir unsere Partner auf allen Ebenen immer wieder erinnern.“

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