In der heutigen Kabinettssitzung (25.08.) hat die Bundesregierung ihren 9. Menschenrechtsbericht verabschiedet, der den Zeitraum vom 01.03.2008 bis zum 28.02.2010 umfasst.

Dazu sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (25.08.) in Berlin:

„Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung verdeutlicht die zentrale Rolle der Menschenrechte in der deutschen Außen- und Innenpolitik. Der Einsatz für die Menschenrechte ist eine wichtige Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Politikfelder zieht. Es gibt heute keine menschenrechtsfreien Politikbereiche mehr.

Der im Bericht enthaltene “Aktionsplan Menschenrechte„ ist unser Kursbuch für die Jahre 2010 bis 2012. In der Außenpolitik geht es dabei vor allem um die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, das weltweite Eintreten gegen Folter und die Todesstrafe und die Reform des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Das sind Kernbereiche des internationalen Menschenrechtsschutzes, für die wir uns sehr intensiv engagieren werden.“