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Bundesminister Westerwelle begrüßt Verlauf des Referendums und Annahme der neuen Verfassung in Kenia

06.08.2010 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte heute (06.08.) den Verlauf des Verfassungsreferendums und die Annahme der neuen Verfassung in Kenia als einen Meilenstein für die politische Entwicklung des Landes:

„Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass das kenianische Volk friedlich und mit großer Mehrheit für die neue Verfassung gestimmt hat. Das Ergebnis des Referendums zeigt den Willen der Kenianer, geeint die Herausforderungen anzugehen, vor denen das Land steht.

Zugleich lässt das Ergebnis den Wunsch der kenianischen Nation erkennen, Brücken über die Gräben der Vergangenheit zu bauen. Das verdient unsere Anerkennung und weitere Unterstützung.

Deutschland wird die kenianische Regierung, die mit der Annahme der neuen Verfassung zu weiteren Reformen verpflichtet wurde, nach Kräften unterstützen.“

Dem amtlichen Endergebnis zufolge stimmten mehr als 67 Prozent der kenianischen Wähler für die neue Verfassung. An der Wahl beteiligten sich rund 71 Prozent der insgesamt 12,4 Millionen Wahlberechtigten. Die Abstimmung verlief landesweit friedlich.

Deutschland hat den Verfassungsprozess maßgeblich unterstützt. Aus deutschen Mitteln wurden Druck und Verteilung der Verfassung mitfinanziert. Auch im multilateralen Rahmen hat sich Deutschland finanziell an der Durchführung des Referendums beteiligt.

Die neue Verfassung soll die Verfassung aus dem Jahr 1963 ablösen, die Kenia nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien verabschiedet hatte.

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