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Interview von Bundesaußenminister Westerwelle mit der slowenischen Tageszeitung „Delo“

27.07.2010 - Interview

Deutschland und Slowenien pflegen seit Jahren enge und freundschaftliche Beziehungen. Mit welchen Projekten könnten die Länder die bilaterale Zusammenarbeit weiter vertiefen?

Mit Slowenien verbindet Deutschland ein ganz besonders freundschaftliches Verhältnis. Wir waren einer der ersten Staaten, der die Unabhängigkeit Sloweniens anerkannt hat. Deutschland hat in den Folgejahren die positive Entwicklung Sloweniens mit großer Sympathie verfolgt und hat Sloweniens Beitritte zu NATO, EU, der EURO-Zone, dem Schengen-Raum und zuletzt der OECD maßgeblich unterstützt. Jetzt brauchen wir gemeinsame Projekte, die den Menschen in beiden Ländern Chancen eröffnen. Ich denke da beispielsweise an die Kooperationsmöglichkeiten im Verkehrssektor oder bei den erneuerbaren Energien. In Slowenien gibt es dazu interessante Ideen, über die ich bei meinen Besuch in Laibach reden möchte.

Wie bewerten Sie die Erwägungen der Deutschen Bahn über den Einstieg in die slowenischen Transport- und Logistikunternehmen?

Ich würde mich freuen, wenn es zu einer Kooperation zwischen der slowenischen Eisenbahn und der Deutschen Bahn kommt. Letztendlich bleibt dies aber eine unternehmenspolitische Entscheidung.

Slowenien versucht bei der Sparpolitik und Haushaltssanierung dem deutschen Beispiel zu folgen. Welche Sanktionen befürworten Sie gegen Euroländer, die die Maßgaben des Stabilitätspakts nicht erfüllen?

Entscheidend ist nicht die Art der Sanktion, sondern deren Effektivität. Sanktionen müssen einerseits präventiv in dem Sinne wirken, dass sich Mitgliedsstaaten von Beginn an regelkonform verhalten. Andererseits müssen Sanktionen bei einem Regelverstoß korrigierend wirken. Unter diesem Blickwinkel begleitet die Bundesregierung die laufenden Diskussionen in der van Rompuy Task Force zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Viele der auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Erweiterung des Sanktionskatalogs gehen in die richtige Richtung. Die Bundesregierung wird sich an dieser äußerst wichtigen Diskussion weiter sehr engagiert betteiligen.

Slowenien gilt als starker Befürworter der Balkan-Erweiterung der EU. Zur Zeit gibt es in Deutschland verhältnismäßig wenig Begeisterung über den schnellen Beitritt dieser Länder – eine Ausnahme ist Kroatien. Ist dies eine Folge der Erweiterungsmüdigkeit oder sieht man jetzt überall „neue Griechenlands“?

Deutschland steht unverändert zur europäischen Perspektive aller Staaten des Westlichen Balkans. Maßgeblich bleibt aber die vollständige Erfüllung der Bedingungen. Im europäischen Interesse dürfen die Beitrittskriterien nicht aufgeweicht und keine politischen Rabatte erteilt werden. Dies würde ein falsches Signal setzen. Jedes beitrittswillige Land wird nach seiner eigenen Reformleistung beurteilt.

Wird die ungewisse EU-Perspektive nicht die proeuropäischen Kräfte in diesen wirtschaftlich und auch politisch ohnehin schon instabilen Ländern noch weiter schwächen?

Die europäische Perspektive ist nicht ungewiss - die EU hat sie immer wieder bestätigt, zuletzt beim Treffen mit den Außenministern der Westbalkanstaaten in Sarajewo am 2. Juni 2010. Ich kann verstehen, dass vielen der Weg in die EU nicht schnell genug voran geht. Aber das Tempo haben die Beitrittskandidaten selbst in der Hand - durch die konsequente Umsetzung der notwendigen Reformen und durch die Lösung der seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens noch offenen bilateralen Fragen.

Was können denn diese Länder tun, um das Tempo zu beschleunigen?

Slowenien und Kroatien haben dafür ein gutes Beispiel geliefert: Sie haben gezeigt, wie man durch die bilaterale Vereinbarung eines Schiedsverfahrens vorankommen kann, ohne die EU-Heranführung eines Kandidatenstaates zu blockieren. Wenn die Staaten der Region so pragmatisch an die Lösung der noch offenen Fragen herangehen, wird es auch Fortschritte auf dem Weg nach Europa geben.

Dennoch wünschen sich die Beitrittskandidaten auch ein positives Zeichen von der EU....

Ich sage es gerne noch einmal mit aller Klarheit: Die EU steht zu ihren Zusagen. Denken Sie nur an die Visabefreiung für mazedonische, montenegrinische und serbische Staatsangehörige: sie wurde Ende 2009 eingeführt, nachdem diese Länder alle Bedingungen erfüllt hatten. Ich hoffe, dass auch Albanien und Bosnien und Herzegowina sobald wie möglich die Voraussetzungen für diesen Schritt erfüllen.

Sie und Ihre Partei setzen sich, im Vergleich mit der CDU/CSU, stärker für die Erweiterung ein, z.B. im Fall der Türkei. Wo sehen Sie die Gründe für diese Unterschiede?

Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, das gilt. Es gilt auch für diese Bundesregierung. Die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist im Koalitionsvertrag nieder gelegt. Darin haben wir festgestellt, dass die Beitrittsverhandlungen ein Prozess mit offenem Ende sind, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Grundsätzlich bin ich überzeugt davon, dass der Prozess der Annäherung der Türkei an die EU im Interesse aller EU-Partner ist.

Ihr legendärer Vorgänger Hans-Dietrich Genscher hat neulich gesagt, dass Deutschland eine treibende Kraft in Europa bleiben und auch dem Europaskeptizismus entgegenwirken soll. Anderseits wurde in der letzten Zeit die Europa-Politik der Bundesregierung ziemlich scharf kritisiert, in der Griechenland- und Eurokrise sogar mit dem Vorwurf, dass die Deutschen Bremser sind. Warum ist die deutsche Europapolitik weniger überzeugend geworden?

Ich stimme Hans-Dietrich Genscher voll zu und muss Ihnen widersprechen. Dass deutsche Europapolitik weniger überzeugend ist, kann ich nicht finden. Richtig ist, dass gerade die letzten Monate Europa vor außergewöhnlich schwierige Belastungsproben gestellt haben. Deutschland hat darauf hingewirkt, dass Europa glaubwürdig und nachhaltig auf die Finanzkrise reagiert. Wichtig ist, dass alle Mitgliedsstaaten wie vereinbart die Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen in Angriff nehmen. Ich bin überzeugt, dass die Reaktion Europas, die ganz wesentlich von Deutschland mitgestaltet wurde, die internationale Stellung und die Stabilität der Europäischen Union stärkt.

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