Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Bundesminister Westerwelle zur verwehrten Einreise von Bundesminister Niebel in den Gaza-Streifen
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle bedauert, dass die israelischen Behörden dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, die Einreise in den Gaza-Streifen verwehrt haben.
Er sagte dazu heute (20.06.) wörtlich:
Ich bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung, Bundesminister Niebel die Einreise in den Gaza-Streifen zu verweigern.
Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens. Das ist nicht nur die Haltung Deutschlands, sondern auch unserer Partner in der Europäischen Union. Dies haben wir beim letzten Treffen der EU-Außenminister noch einmal unterstrichen.
Die Bundesregierung hat sich mehrfach – auch Bundesminister Westerwelle gegenüber seinem israelischen Amtskollegen – dafür eingesetzt, dass der Besuch zustande kommt.