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Bundesminister Westerwelle zur verwehrten Einreise von Bundesminister Niebel in den Gaza-Streifen

20.06.2010 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle bedauert, dass die israelischen Behörden dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, die Einreise in den Gaza-Streifen verwehrt haben.

Er sagte dazu heute (20.06.) wörtlich:

Ich bedaure die Entscheidung der israelischen Regierung, Bundesminister Niebel die Einreise in den Gaza-Streifen zu verweigern.

Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens. Das ist nicht nur die Haltung Deutschlands, sondern auch unserer Partner in der Europäischen Union. Dies haben wir beim letzten Treffen der EU-Außenminister noch einmal unterstrichen.

Die Bundesregierung hat sich mehrfach – auch Bundesminister Westerwelle gegenüber seinem israelischen Amtskollegen – dafür eingesetzt, dass der Besuch zustande kommt.

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