Wenn heute im Auswärtigen Amt in Berlin zum ersten Mal der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss zusammenkommt, dann ist das ein absolutes Novum. Kein anderes Land hat mit der Palästinensischen Behörde ein solches Forum, in dem Minister beider Kabinette über den weiteren Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten beraten.

„Zukunft für Palästina“ - das ist das Leitmotiv des Ausschusses. Es macht deutlich, worum es der deutschen Nahost-Politik im Kern geht: Deutschland trägt durch seine Geschichte eine besondere moralische Verantwortung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel. Die enge Partnerschaft zu Israel ist eine unverrückbare Grundkonstante deutscher Außenpolitik. Gleichzeitig unterstützen wir die Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates. Denn unsere feste Überzeugung ist: Nur eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung mit Israel und einem lebensfähigen palästinensischen Staat Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen macht einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten möglich.

Das Gelingen einer solchen Zwei-Staaten-Lösung erfordert Mut und Weitsicht aller Beteiligten – und es hängt ganz entscheidend vom Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten ab. Ein Staat kann nicht nur auf dem Papier entstehen, er muss sichtbar werden durch Organe und Institutionen, die die legitimen Bedürfnisse der Bürger befriedigen können, z.B. im Bereich Sicherheit, soziale Dienste, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb braucht man neben dem politischen Prozess auch Schritten des praktischen Staatsaufbaus. Genau darauf zielt der Zwei-Jahres-Plan der Palästinensischen Behörde: Erstmalig sollen in eigener palästinensischer Verantwortung funktionierende und rechtsstaatliche Institutionen aufgebaut werden. Das ist eine zukunftsweisende Entscheidung. Sie hat unsere volle Unterstützung. Ich habe deshalb bei meinem Antrittsbesuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten im letzten November Salam Fayyad versichert, dass wir unser Engagement für den palästinensischen Staatsaufbau fortsetzen und ausbauen werden.

Deutschland hat bereits eine jahrzehntelange Tradition bei der Unterstützung der palästinensischen Gebiete. Wir tragen als einer der größten bilateralen Geber insbesondere zum Aufbau der Infrastruktur, einer nachhaltigen Wirtschaft, einem verbesserten Bildungsangebot sowie zum Aufbau palästinensischer Sicherheitskräfte bei. All dies sind unverzichtbare Voraussetzung für einen funktionierenden palästinensischen Staat. Uns geht es jetzt darum, das deutsche Engagement unter einem gemeinsamen Dach mit unseren palästinensischen Partnern noch stärker zu verzahnen. Damit wollen wir die außergewöhnlichen Anstrengungen von Ministerpräsident Fayyad bestmöglich unterstützen.

Deshalb freue ich mich als Vizekanzler der Bundesrepublik zusammen mit meinen Ministerkollegen, Ministerpräsident Salam Fayyad und mehrere Minister seines Kabinetts heute zum Auftakttreffen unseres gemeinsamen Ausschusses in Berlin begrüßen zu können. Unser gemeinsames Ziel ist eine friedliche und gute Zukunft für Palästina. Wir werden unsere palästinensischen Partner bei der Gestaltung dieser Zukunft weiterhin tatkräftig unterstützen.