Zur der gestrigen Ankündigung des Baus von 1.600 neuen Wohneinheiten in Ostjerusalem erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (10.03.):

„Ich sehe die Entscheidung der israelischen Regierung mit großer Sorge. Die Ankündigung des Baus weiterer Wohneinheiten ist das falsche Signal zur falschen Zeit.

Unsere Haltung in der Siedlungsfrage ist so eindeutig wie die der EU und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft. Sie ist niedergelegt in der Roadmap und sieht ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor.

Wir setzen darauf, dass es sobald wie möglich zu den geplanten indirekten Friedensgesprächen zwischen den Parteien kommt und unterstützen alle Schritte in diese Richtung.“