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Namensartikel zur Östlichen Partnerschaft von Guido Westerwelle und Jan Kohout in der FTD

04.03.2010 - Interview

Deutsche und Tschechen verbindet eine lange gemeinsame Geschichte. Unseren Völkern ist es gelungen, die richtigen Lehren aus dunklen Kapiteln der Vergangenheit zu ziehen und gutnachbarschaftliche Beziehungen im Geist des Friedens und der Zusammenarbeit aufzubauen. Als Mitglieder in der Europäischen Union verfolgen wir heute weitgehend gleiche Interessen. Ein sehr gutes Beispiel ist die EU-Nachbarschaftspolitik.

Was in unseren Nachbarländern passiert, kann uns nicht gleichgültig sein. Die EU kann sich nicht abschotten. Deshalb haben wir ein großes Interesse an verbesserter Regierungsführung, nachhaltigen Reformprozessen und wirtschaftlichem Wohlstand in ganz Osteuropa. Gemeinsam mit anderen EU-Partnern haben Deutschland und Tschechien von Anfang an die Östliche Partnerschaft aktiv unterstützt. Ihr Ziel ist es, unsere östlichen Nachbarn von der Ukraine und Belarus über Moldau und Georgien bis nach Armenien und Aserbaidschan nicht nur an die Grundsätze und Werte, sondern auch an die Märkte der Europäischen Union heranzuführen.

Diese Östliche Partnerschaft zielt auf konkrete Maßnahmen mit praktischem Nutzen. Dazu gehört die Unterstützung unserer Partner bei der Schaffung verbesserter ordnungspolitischer Rahmenbedingungen und Verwaltungsstrukturen, um besser mit der EU zusammenarbeiten zu können. Konkrete Projekte werden in den Bereichen Umweltmanagement, Korruptionsbekämpfung und Katastrophenschutz geplant.

Krisen wie der Konflikt zwischen Georgien und Russland im August 2008, die Gaskrise Anfang 2009 oder die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise hinterließen nicht nur sichtbare Spuren in der Region. Sie haben auch der EU eindrücklich vor Augen geführt, dass sie ihre Nachbarstaaten, insbesondere im Osten, stärker einbinden muss. Eine verbesserte Europäische Nachbarschaftspolitik einschließlich der Östlichen Partnerschaft und eine verbesserte Zusammenarbeit im Schwarzmeer-Raum sind hierfür wichtige Instrumente.

Dabei steht der Grundsatz der Differenzierung im Mittelpunkt. Unsere Partner im Osten zeichnen sich durch die Vielfalt ihrer politischen und wirtschaftlichen Systeme aus. Auch in ihren Beziehungen zur EU haben sie unterschiedliche Stufen erreicht. Ein Pauschalkonzept für alle gibt es deshalb nicht. Die EU respektiert die Vielfalt ihrer Nachbarstaaten. Wie groß der Fortschritt beim Ausbau der Beziehungen sein kann, hängt am Ende auch vom jeweiligen Land selbst ab.

Wir sind überzeugt, dass die Östliche Partnerschaft nur als gemeinsames Projekt Erfolg haben kann. Alle Partner müssen „mit ins Boot“, um das Vorhaben in gemeinsamer Verantwortung gestalten zu können.

Die Ukraine ist selbstredend das größte und eines der wichtigsten Partnerländer. Internationale Beobachter haben die jüngsten Präsidentschaftswahlen als transpa­rent und fair bezeichnet. Wir begrüßen sehr, dass der neue Präsident Viktor Janukowitsch sich für die weitere Verankerung europäischer Werte in der Ukraine ausgesprochen hat. Unsere Botschaft an das ukrainische Volk ist eindeutig: Eine demokratische Ukraine kann darauf zählen, dass Europa sie bei der Fortführung der notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen unterstützt. Die Östliche Partnerschaft ist eine hervorragende Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit.

Unser Ziel ist ein Projekt der Zusammenarbeit, keine geschlossene Gesellschaft. Staaten wie Russland und die Türkei sind herzlich eingeladen, sich an konkreten Projekten zu beteiligen, wo immer dies von zusätzlichem Nutzen ist. Auch andere Länder und internationale Finanzinstitutionen sind zur Mitarbeit eingeladen. Die Grundlage für die Östliche Partnerschaft wurde mit der Prager Erklärung vom Mai 2009 gelegt. Nun gilt es zu handeln, um zusammen mit unseren Partnern konkrete Ergebnisse zu erzielen. Vor dreizehn Jahren haben wir uns in der Deutsch-Tschechischen Erklärung dazu verpflichtet, die Zukunft unserer Länder im engen Miteinander zu gestalten. Unser Engagement für die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft zeigt, was wir gemeinsam erreichen können. Wir sind fest entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzuführen und auszubauen.

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