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Außenminister Westerwelle im Deutschlandfunk

15.02.2010 - Interview

(…) Ein wichtiger Konfliktpunkt ist am Ende der Woche ausgeräumt worden, nämlich der Streit mit Erika Steinbach um ihre Nominierung im Stiftungsrat. Haben Sie jetzt die Friedenspfeife herausgeholt und mit ihr geraucht?

Ich bin sehr zufrieden mit dem, was vereinbart worden ist, weil es einmal die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt und weil es zum zweiten auch für mehr Transparenz in Deutschland sorgt. Das ist jetzt auch Gegenstand der Vereinbarung und deswegen bin ich mit dieser Vereinbarung sehr zufrieden.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD ist es nicht. Er ist fest davon überzeugt, dass die Hängepartie weiter geht, dass es also neue Streitrunden gibt. Er ist auch davon überzeugt, dass das ein Erpressungsversuch war von Erika Steinbach, der nur halb erfolgreich war, aber der die Bundeskanzlerin und Sie als Außenminister beschädigt hat. Folgen Sie ihm?

Dass SPD-Funktionäre das kritisieren, kann ich nachvollziehen, denn ihnen ist das in ihrer Regierungszeit nicht gelungen, was uns als FDP und auch mir persönlich als Außenminister jetzt gelungen ist.

Herr Westerwelle, Sie haben in dieser Woche den Einsatz in Afghanistan als einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts bezeichnet. Was bedeutet das für die Bundeswehrsoldaten? Bedeutet es, dass gezieltes Töten in Zukunft mit im Auftrag enthalten ist?

Nein, es geht nicht darum, dass wir Opfer suchen, sondern es geht darum, dass wir eine Lage beschreiben wie sie ist. Und die Intensität der militärischen Auseinandersetzungen auch im Norden Afghanistans hat so zugenommen, dass ich zu dieser völkerrechtlichen Bewertung als Minister, der für das Völkerrecht ja auch zuständig ist, kommen musste. Wir haben uns das sehr genau angesehen. Dass das zugleich auch mehr Rechtssicherheit für unsere Soldaten schafft, begrüße ich. Es hat ansonsten mit dem Mandat nichts zu tun. Und es hat übrigens auch nichts zu tun mit der Frage des Einsatzes von Polizisten, denn das ist ja ohnehin zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Ausbildung von afghanischen Polizisten durch deutsche Polizeischulung nur dort stattfindet, wo ja auch die Bundeswehr für Sicherheit eintritt.

Warum war es für Sie schwierig, sich zu dieser Bewertung durchzuringen? Wenn wir vergleichen: Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat diese Bewertung etwas früher vorgenommen, er hat sie angeregt. Jetzt sind Sie auch darauf eingegangen. Was war für Sie schwierig?

Na, die Faktenlage muss ja beigebracht werden! Ich kann ja so etwas nicht mal eben in einem Interview sagen oder vielleicht am Rande irgendeiner Konferenz mal eben in die Kameras sprechen, sondern das ist ja ein außerordentlich bedeutsamer Vorgang. Und deswegen habe ich das auch in der Regierungserklärung gesagt. Und da gehörte es erstens auch hin, und zweitens muss das so solide vorbereitet sein, dass es auch trägt.

Sie haben die Rechtssicherheit für die Soldaten angesprochen. Der andere Aspekt bei diesem Problem ist auch der Versicherungsschutz der Soldaten. Wird der sich verbessern?

Das sind Fragen, die Sie mit dem Bundesverteidigungsminister besprechen müssen. Ich will mich da als Außenminister nicht in sein Amt einmischen, weil es sich ja umgekehrt auch nicht gehören würde.

Wie sicher sind Sie sich der Zustimmung der SPD zu dem neuen Afghanistanmandat?

Ich glaube, dass die Sozialdemokraten zustimmen sollten und auch zustimmen könnten. Wir hatten bisher 4500 Soldaten in Afghanistan. Und trotzdem waren nur 280 im engeren Sinne für die Ausbildung und Schulung der Sicherheitskräfte in Afghanistan selbst zuständig. Jetzt erhöhen wir das Kontingent um 500 und trotzdem werden wir 1400 Soldaten einsetzen für die Schulung. Wir müssen doch an der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan bauen und arbeiten, wenn wir eines Tages auch aus Afghanistan abziehen möchten. Denn niemand will doch, dass das ein Einsatz ist für ewig und drei Tage.

Und deswegen haben wir uns drei Ziele gesetzt: Anfang nächsten Jahres wollen wir mit der regionalen Übergabe der Sicherheitsverantwortung beginnen. Ende nächsten Jahres wollen wir so weit sein, dass wir erstmalig unser Kontingent der Bundeswehr reduzieren können. Und wir unterstützen dann für 2014 das Ziel des afghanischen Präsidenten Karsai, dass er bis dahin vollständig die Sicherheitsverantwortung für das eigene Land übernehmen kann. Und ich setze darauf, dass die SPD nicht vergisst, was sie selbst in der Regierung zu verantworten hatte. Bedauerlicherweise muss ich sehen, dass die Grünen vergessen haben, dass sie selbst mal diesen Afghanistaneinsatz begonnen haben, nämlich mit Gerhard Schröder und Josef Fischer. Und ich habe etwas vorgefunden und muss jetzt mit dieser Frage umgehen und muss das Beste daraus machen. Und ich sage das ganz klar: Ein einfaches 'Weiter so' des Einsatzes - das war nicht akzeptabel, das ist nicht akzeptabel. Und deswegen habe ich auch dafür gesorgt, dass sich diese Strategie ändert.

Guido Westerwelle im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Herr Westerwelle, der EU-Sondergipfel diese Woche hat sich mit Griechenland beschäftigt. Es ist quasi der Bündnisfall für die Eurozone ausgesprochen worden. Kommt Deutschland jetzt um eine finanzielle Hilfe für Griechenland überhaupt nicht mehr herum?

Ich finde, dass die Staats- und Regierungschefs sich sehr vernünftig, sehr klug entschieden haben und geeinigt haben. Dieses vernünftige Ergebnis ist ganz wesentlich auch auf das kluge Wirken der deutschen Bundesregierung zurückzuführen. Ich habe noch am Morgen mit Angela Merkel, als sie dann nach Brüssel abgereist ist, die Linie besprochen. Und die ist ganz einfach zusammengefasst: Griechenland weiß, dass es eine europäische Solidarität gibt, aber Griechenland muss auch wissen, einen Blankoscheck der deutschen Steuerzahler gibt es nicht. Griechenland muss sich selber anstrengen, auch diese Strukturreform umzusetzen. Und ich habe bei meinem Besuch in Athen den festen Willen von Ministerpräsident Papandreou geschildert bekommen, dass jetzt auch dieses Strukturpaket, um auch die Verhältnisse in Griechenland zu verbessern, politisch mit Nachdruck umgesetzt wird.

Das klingt so, als würde Deutschland kein Geld geben?

Ich spekuliere nicht über irgendetwas, was jetzt in Zukunft noch zu diskutieren sein kann. Ich rate auch davon ab, dass wir Griechenland immer weiter ins Gerede bringen oder im Gerede halten. Und das sage ich übrigens auch jenen, die schon über andere Länder da in der Öffentlichkeit diskutieren. So bringt man Staaten und Regierungen ins Gerede. So sorgt man dafür, dass dann das Vertrauen verloren wird. Aber wir alle wissen: Vertrauen braucht man, wenn man auch zum Beispiel sich bei den Finanzmärkten finanzieren möchte als Regierung. Und das ist natürlich in Griechenland im Augenblick alles andere als einfach.

(…)

Ich möchte Sie als Außenminister noch ansprechen auf eine Begegnung, die Sie in der vorigen Woche hatten, nämlich mit Ihrem iranischen Kollegen Mottaki, von der man ja vielleicht im Vorfeld erwarten konnte, dass sie ein bisschen hoffnungsfrohere Signale aussendet. Das ist nicht der Fall gewesen. Der iranische Präsident hat in dieser zurückliegenden Woche den Iran als Atomstaat ausgerufen. Ist die internationale Gemeinschaft am Ende ihres Lateins?

Wir sind aus zwei Gründen sehr besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Iran. Erstens: Der Umgang mit den Demonstranten zeigt, dass die iranische Führung mit Demokratie nichts im Sinn hat. Und zum zweiten: Es ist das selbstverständliche Recht des Irans, auch die Atomenergie zu nutzen, zivil für die eigene Wirtschaft. Da bieten wir auch unsere Hilfe an. Aber es ist die unbedingte Pflicht des Iran, für Transparenz zu sorgen, weil der Iran in keiner Weise berechtigt ist, sich atomar zu bewaffnen. Diese Vereinbarungen und Verpflichtungen ist er selber eingegangen. Deswegen sind wir natürlich voller Sorge über die jüngsten öffentlichen Erklärungen. Wenn der Iran nicht zurückkehrt zur Kooperation, wenn er nicht bereit ist, mit der Völkergemeinschaft wieder zusammen zu arbeiten, wenn er nicht bereit ist, auch für Transparenz zu sorgen im Hinblick auf das eigene Atomprogramm, dann sind weitere Maßnahmen nicht auszuschließen. Und das kann dann auch bedeuten, dass in New York bei den Vereinten Nationen über eine Erweiterung der Sanktionen zu sprechen sein wird.

Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Danke Ihnen.

Das vollständige Interview auf www.dradio.de

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