Zu der gestern erfolgten Vollstreckung der Todesurteile gegen zwei Oppositionelle im Zusammenhang mit den Schauprozessen im Iran erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (29.01.):

„Ich verurteile die Hinrichtung von Mohammad Reza Ali-Zaman und Arash Rahmanipour durch die iranische Justiz in aller Form. Darin liegt eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Iran, die wir mit großer Sorge verfolgen.

Der Iran muss endlich seine Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger einhalten. Wir werden das weiter mit aller Entschiedenheit einfordern.“

Die Bundesregierung setzt sich weltweit für eine Abschaffung der Todesstrafe ein.

Der Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert.