Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute (19.01.) den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, zu einem Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen Überlegungen zur institutionellen Reform des Europarats sowie die Entwicklung der Menschenrechte in den europäischen Nachbarstaaten der EU, insbesondere in Georgien, Weißrussland und Russland.

Westerwelle hob bei dem Treffen die besondere Bedeutung des Europarates für den Schutz der Menschenrechte sowie den Ausbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa hervor. Er sagte Generalsekretär Jagland zudem Unterstützung bei den nötigen Reformen des Europarates zu.

Jagland wies darauf hin, dass der Europarat als einzige pan-europäische Organisation in Fragen der Grund- und Freiheitsrechte besondere Glaubwürdigkeit und Einfluss genieße. Dies erlaube den Einsatz für menschenrechtliche Standards auch in schwierigem Umfeld, etwa in Georgien einschließlich Abchasien und Südossetien.

Westerwelle und Jagland würdigten übereinstimmend die am 15.01. erfolgte Ratifizierung des 14.Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die russische Staatsduma.

Das damit in Kraft gesetzte Protokoll sieht wichtige Verfahrenserleichterungen für den überlasteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor und eröffnet Möglichkeiten für eine weitergehende Reform des Gerichts. Zudem schafft es die rechtliche Grundlage für den im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention.