Am heutigen 04. Januar 2010 beginnt das EU-Philippines Justice Support Programme unter der Leitung des Berliner Leitenden Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis. Das von der Europäischen Union auf Bitten der philippinischen Regierung durchgeführte Programm dient der Unterstützung des philippinischen Justiz- und Polizeiwesens bei der Aufklärung von so genannten extralegalen Tötungen.

Mehlis wird zusammen mit weiteren europäischen Experten für zunächst ein Jahr die philippinische Justiz, Polizei und Menschenrechtsgruppen bei der Aufarbeitung ungeklärter Mord- bzw. Entführungsfälle von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und politischen Aktivisten beraten und entsprechende Schulungen durchführen.

Anlässlich des heutigen Projektstarts sagte Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe heute (04.01.) in Berlin:

„Das EU-Philippines Justice Support Programme ist ein wichtiger Beitrag zum Kampf gegen Straflosigkeit bei extralegalen Tötungen und zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien auf den Philippinen. Entscheidend wird sein, dass es der philippinischen Justiz gelingt, bei den zahlreichen ungeklärten Mordfällen wenigstens einige Straftäter zu verurteilen. Erst dadurch kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt und Abschreckung vor neuen Verbrechen erreicht werden. Hierzu bedarf es des entschiedenen Vorgehens und der Zusammenarbeit der philippinischen Behörden.“

Detlev Mehlis war von Mai 2005 bis Januar 2006 UN-Sonderermittler im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri.Das Auswärtige Amt hatte Mehlis als Leiter der EU-Justizmission auf den Philippinen vorgeschlagen und sich für eine zügige Umsetzung des Vorhabens eingesetzt.