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Auswärtiges Amt zum 10. Jahrestag des Krieges zwischen der Russischen Föderation und Georgien
Zum 10. Jahrestag des Krieges zwischen der Russischen Föderation und Georgien sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (07.08.):
Heute jährt sich zum 10. Mal der Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen der Russischen Föderation und Georgien.
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die nationale Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. Die einseitige Anerkennung der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien durch die Russische Föderation und vier weitere Staaten ist inakzeptabel.
Deutschland unterstützt die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts im Rahmen der Genfer Gespräche, die der Eckpfeiler der internationalen Vermittlungsbemühungen bleiben. Wir fordern Russland auf, seine Verpflichtungen aus den Abkommen vom 12. August und 8. September 2008 vollständig zu erfüllen.
Deutschland wird weiterhin die Europäische Beobachtermission EUMM unterstützen und sich für den Zugang internationaler Menschenrechtsorganisationen zu den abtrünnigen Gebieten einsetzen. Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der georgischen Regierung „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“, mit dem die Lebensbedingungen der Menschen jenseits der Verwaltungsgrenzen durch Erleichterungen in den Bereichen Handel, Bildung und Mobilität verbessert werden sollen.
Hintergrund:
Am 7. August 2008 eskalierte der Konflikt um das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien. Die fünf Tage andauernden kriegerischen Handlungen zwischen der Russischen Föderation und Georgien forderten rund 850 Todesopfer, mehr als 130.000 Menschen waren vorübergehend auf der Flucht.
Das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 wurde durch die französische EU-Ratspräsidentschaft vermittelt. Am 17. August 2008 reiste die Bundeskanzlerin nach Tiflis und begrüßte die Unterzeichnung des Abkommens. Der so genannte Sechs-Punkte-Plan beendete zwar die militärische Auseinandersetzung, nicht aber den Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien. Am 25. August 2008 erkannte die Russische Föderation deren Unabhängigkeit an, woraufhin die diplomatischen Beziehungen zwischen Tiflis und Moskau aufgekündigt wurden.
Die internationale Gemeinschaft bemüht sich seither auf Grundlage des Sechs-Punkte-Plans im Rahmen der so genannten Genfer Gespräche um eine Konfliktlösung. Eine EU-Beobachtermission, die EU Monitoring Mission (EUMM), überwacht die Einhaltung des Abkommens, hat jedoch keinen Zugang nach Abchasien und Südossetien.