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Westerwelle begrüßt Evans-Kawaguchi-Bericht: Konkrete Schritte zu einer nuklearwaffenfreien Welt

15.12.2009 - Pressemitteilung

Die beiden Ko-Vorsitzenden und ehemaligen Außenminister Australiens, Gareth Evans, und Japans, Frau Yoriko Kawaguchi, stellten heute in Tokyo den Bericht der „International Commission on Nuclear Nonproliferation and Disarmament“ in Anwesenheit der Ministerpräsidenten Japans und Australiens, Hatoyama und Rudd, der Öffentlichkeit vor. Der Bericht trägt den Titel "Eliminating Nuclear Threats" und umfasst über 200 Seiten mit konkreten Empfehlungen für die Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai 2010.

Die wesentlichen Forderungen des Berichts sind:

  • das Inkrafttreten des Comprehensive Test Ban Treaty bis 2012;
  • ein "Follow-up" zum START I Nachfolgevertrag zwischen USA und RUS, auch im Bereich der Abrüstung von substrategischen Nuklearwaffen;
  • die Vorbereitung von Abrüstungsgesprächen zwischen allen Nuklearwaffenstaaten;
  • Nuklearwaffen nur als Abschreckung zum Schutz gegen Nuklearangriffe und somit kein Einsatz gegen Nicht-Nuklearwaffenstaaten;
  • Bekenntnis der Nuklearwaffenstaaten zum "no first use" bis 2025;
  • bis 2025 soll eine nuklearwaffenfreie Welt Realität werden.

Bundesminister Guido Westerwelle begrüßte heute (15.12.) in Berlin die Vorschläge der Evans-Kawaguchi-Kommission:

Ich halte den Bericht für einen wichtigen Denkanstoß. Er steckt Wegmarken ab, wie wir das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt erreichen können. Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass der Bericht auf der Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag im Mai 2010 diskutiert wird. Die im Bericht thematisierte Abrüstung substrategischer Nuklearwaffen ist für die Bundesregierung ein wichtiges Ziel, das wir teilen und mit unseren NATO-Partnern diskutieren werden.“

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