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Bundesregierung begrüßt Annahme der IAEO-Resolution zu Iran

27.11.2009 - Pressemitteilung

Zur Verabschiedung der Iran-Resolution durch den Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (27.11.) in Berlin:

„Die Annahme der von den E3 plus 3 initiierten Iran-Resolution durch die IAEO zeigt: Die internationale Gemeinschaft will weiter den Dialog mit Iran, aber die Zeit drängt. Teheran muss endlich in voller Transparenz die Natur und den Umfang seines Atomprogramms gegenüber der IAEO aufdecken und seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft erfüllen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Ich hoffe, dass Iran sie ergreift. Iran muss wissen: Unsere Geduld ist nicht unendlich.“

Zusammen mit seinen E3 plus 3-Partnern hat Deutschland eine Resolution zum iranischen Atomprogramm im IAEO-Gouverneursrat initiiert. Die Resolution wurde mit 25 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Die Resolution stellt fest, dass Iran zahlreiche internationale Verpflichtungen in Bezug auf sein Nuklearprogramm weiterhin nicht erfüllt, und fordert Iran zur vollständigen Zusammenarbeit mit der IAEO und der internationalen Staatengemeinschaft auf.

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