Zur erstinstanzlichen Verurteilung des kasachischen Menschenrechtsaktivisten Jevgenij Zhovtis wegen „Verletzung von Straßenverkehrsvorschriften mit Todesfolge“ zu einer vierjährigen Haftstrafe in einer Strafkolonie sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Günter Nooke:

„Wir haben Grund zu der Annahme, dass das Verfahren aufgrund gravierender Mängel nicht den Maßstäben eines fairen Verfahrens entsprochen hat und Jevgenij Zhovtis zu Unrecht zu einer schweren Haftstrafe verurteilt wurde. Ich rufe dazu auf, das Verfahren nach Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit durchzuführen. Wir werden den weiteren Verlauf des Verfahrens mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, nicht zuletzt auch mit Blick auf den OSZE-Vorsitz Kasachstans im kommenden Jahr.“

Weitere Informationen: