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Bundesminister Steinmeier begrüßt gemeinsame Abrüstungserklärung des amerikanischen und des russischen Präsidenten

06.07.2009 - Pressemitteilung

Bundesminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die gemeinsame Abrüstungserklärung des amerikanischen und russischen Präsidenten: "Aufrüstungsszenarien gehören der Vergangenheit an."

Im Rahmen ihres heutigen Treffens haben der russische und der amerikanische Präsident, Dimitrij Medwedew und Barack Obama, ihren Willen zur nuklearen Abrüstung in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt. Bis zum Ende des Jahres wollen sich die USA und Russland in einer Nachfolgeregelung zu START I auf neue niedrigere Obergrenzen für nukleare Sprengköpfe und Trägersysteme einigen.

Dazu erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute in Tel Aviv (06.07.):

„Ich begrüße die heutige Moskauer Erklärung. Die Erklärung steht für den neuen Geist in den russisch-amerikanischen Beziehungen: Aufrüstungsszenarien gehören der Vergangenheit an. Heute besteht der gemeinsame Wille, nukleare Abrüstung voranzutreiben. Eine nuklearwaffenfreie Welt muss keine Vision bleiben.

Die Erklärung zeigt, dass die beiden größten Nuklearmächte ihre Verpflichtungen zur Abrüstung aus Art. VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ernst nehmen. Dies ist ein wichtiges Signal für die im nächsten Jahr anstehende Überprüfungskonferenz des Vertrages. Die gemeinsame Selbstverpflichtung ist aber auch ein Signal, das nach Nordkorea und Iran ausstrahlt. Es besagt: Sicherheit basiert nicht auf Aufrüstung.

Die positiven Impulse, die von dieser Vereinbarung ausgehen, gilt es für weitere abrüstungspolitische Ziele zu nutzen: Wir brauchen die angekündigte amerikanische Ratifizierung des Atomteststoppabkommens (CTBT), die Weiterentwicklung des KSE-Vertrags und ein Produktionsverbot für waffenfähiges Spaltmaterial (FMCT). Künftige, weitergehende Reduzierungen müssen auch die substrategischen Nuklearwaffen einbeziehen. Wir brauchen substantielle Fortschritte in der Abrüstungspolitik. Dafür werde ich weiter intensiv arbeiten.“

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