Zum Arrest und zur geplanten Anklage des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo erklärte Bundesaußenminister Steinmeier heute (25.06.) in Berlin:

„Ich bin sehr besorgt über die Verhaftung des bekannten chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Liu Xiaobo und die geplante Anklage.

Ich rufe die chinesische Regierung auf, am Weg der Reform und Öffnung Chinas festzuhalten und die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Kritische Meinungsäußerungen und die rechtliche Vertretung von Anliegen und Interessen der Bürger gehören zum Grundbestand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“