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Menschenrechtsbeauftragter Nooke zum heutigen Ende der deutschen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

18.06.2009 - Pressemitteilung

Am Rande der 11. Sitzung des Menschenrechtrats der Vereinten Nationen fand auf Initiative des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, am 11.06. in Genf ein Side-Event zum Thema „Prisoners of Conscience“ (Politische Gefangene) statt. Nach Abschluss des Menschenrechtsrats am heutigen Donnerstag (18.06.) und zum Ende der deutschen Mitgliedschaft erklärte Günther Nooke:

„Wir haben in den drei Jahren der deutschen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat gemeinsam mit unseren Partnern vieles angestoßen. Aber: der Rat muss als Basis für die internationale Menschenrechtsarbeit transparenter werden. Deshalb müssen etwa die Ergebnisse der Universal Periodical Reviews (UPR) so gestaltet werden, dass dadurch vor allem auch ein Diskussionsprozess in den einzelnen Ländern angestoßen wird.

Unsere Veranstaltung zum Thema „Prisoners of Conscience“ hat darüber hinaus gezeigt, dass der Menschenrechtsrat ein wirkungsvolles Forum ist, um bestimmte Themen in den Fokus zu rücken.

Ich bin zuversichtlich, dass durch die Mitgliedschaft der USA im Menschenrechtsrat insgesamt eine neue Ernsthaftigkeit in den Prozess kommt. Wir werden uns weiter offen und konstruktiv zu Menschenrechtsthemen einbringen, ein Beispiel dafür ist die gestern erfolgreich verabschiedete gemeinsame Resolution zum Thema Menschenhandel mit den Philippinen.“

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