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Bundesminister Steinmeier: Obama-Rede wichtiges Signal

04.06.2009 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat die Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama in Kairo an die muslimische Welt als wichtigen politischen Schritt gegenüber der muslimischen Welt und für den Nahost-Friedensprozess begrüßt.

Der Bundesminister sagte dazu heute (04.06) in Berlin:

“Die Kairoer Rede von US-Präsident Barack Obama unterstreicht erneut das intensive Engagement der neuen US-Regierung in den Beziehungen zur muslimischen Welt und im Nahost-Friedensprozess.

Präsident Obama hat sich eindeutig und mit großer persönlicher Glaubwürdigkeit für einen Dialog mit der muslimischen Welt auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen ausgesprochen. Er hat damit ein sichtbares Zeichen für gegenseitige Partnerschaft und Vertrauen gesetzt.

Die Rede ist ein wichtiges Signal für dringend notwendige Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Es geht jetzt darum, einen Wiedereinstieg in direkte Friedensgespräche im Nahen Osten zu erreichen. Darauf arbeitet Deutschland zusammen mit den USA und den europäischen Partnern hin.

Wir sind uns dabei mit den USA einig: die Zwei-Staaten-Lösung ist alternativlos. Hierzu bedarf es jetzt entschlossener und glaubwürdiger Schritte. Dazu gehört auch ein umfassender Siedlungsstopp. Zudem muss die Region in die Konfliktlösung einbezogen werden. Wir haben hierzu den USA und unseren europäischen Partnern Vorschläge gemacht.“

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