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Steinmeier drängt auf Schutz der Zivilbevölkerung in Sri Lanka

23.04.2009 - Pressemitteilung

Inmitten der andauernden Kampfhandlungen zwischen Regierung und Rebellen im Nordosten Sri Lankas sind unverändert mehrere zehntausend Zivilisten zwischen den Fronten eingeschlossen und von internationaler Hilfe abgeschnitten. Nach einem Telefonat mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob KELLENBERGER, kündigte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier eine sofortige Erhöhung der deutschen Unterstützung auf nunmehr 4,7 Millionen Euro an. . Das Auswärtige Amt wird dazu dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 500.000 Euro für die Versorgung von Binnenvertriebenen zur Verfügung stellen.

Bundesminister Steinmeier erklärte dazu heute Abend (23.04.):

„Ich appelliere dringend an die Konfliktparteien in Sri Lanka, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Internationale Hilfsorganisationen müssen sofort Zugang zu allen Flüchtlingen erhalten. Besonders wichtig ist ihre Versorgung mit dringend benötigten Medikamenten. Im übrigen ist klar: Eine nachhaltige Lösung des Konfliktes kann nur auf politischem Wege erreicht werden. Mein Land steht bereit, einen solchen Prozess nach Kräften zu unterstützen.“

Internationale Hilfsorganisationen wurden bereits im September 2008 von der Regierung Sri Lankas angewiesen, die Kampfzone zu verlassen. Im unmittelbaren Kampfgebiet war zuletzt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als einzige Hilfsorganisation tätig. Daneben errichten das UNHCR und auch deutsche Hilfsorganisationen Notunterkünfte für die aus dem Kampfgebiet geflohenen Menschen und versorgen sie mit den wichtigsten Gütern.

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