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Bundesminister Steinmeier begrüßt Rückkehr der USA an den Verhandlungstisch zum iranischen Nuklearprogramm

09.04.2009 - Pressemitteilung

„Die Entscheidung der US-Regierung, künftig an direkten E3+3-Gesprächen mit dem Iran selbst teilzunehmen, unterstreicht die Ernsthaftigkeit des neuen amerikanischen Ansatzes in der Iran-Politik“, so Steinmeier über die Ankündigung der neuen US-Regierung, wieder direkt an Gesprächen mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm teilnehmen zu wollen.

Zur gestrigen Entscheidung der US-Regierung, sich an direkten Verhandlungen mit Iran zu dessen Nuklearprogramm zu beteiligen, erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (09.04.):

„Die Entscheidung der US-Regierung, künftig an direkten E3+3-Gesprächen mit dem Iran selbst teilzunehmen, unterstreicht die Ernsthaftigkeit des neuen amerikanischen Ansatzes in der Iran-Politik.

Die direkte US-Beteiligung an diesen Gesprächen verleiht dem Angebot der USA zu einem grundlegenden Wandel ihrer Beziehungen mit Iran zusätzliches Gewicht.

Ich appelliere an den Iran, die Chance auf einen Neubeginn in den iranisch-amerikanischen Beziehungen nach den langen Jahren der Sprachlosigkeit zwischen beiden Ländern zu ergreifen. Statt unnötiger Provokationen bedarf es jetzt konstruktiver Schritte zur gegenseitigen Vertrauensbildung.“

Die politischen Direktoren der E3+3 (Deutschland, USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China) hatten gestern in London vereinbart, dass der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, einen hohen Repräsentanten der iranischen Regierung zu einem Treffen mit Vertretern der E 3 + 3 einladen soll. Es ist zudem beabsichtigt, dass sich die Außenminister der E3+3-Staaten in der nächsten Zeit treffen.

Die neue US-Regierung will künftig wieder direkt an Gesprächen mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm teilnehmen. „Es gibt nichts Wichtigeres, als den Iran davon zu überzeugen, seine Versuche aufzugeben, Atomwaffen zu bekommen“, begründete die amerikanische Außenministern, Hillary Clinton, die Entscheidung. Mit ihr unterhielt sich Außenminister Steinmeier in den letzten Monaten mehrfach über dieses Thema:

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