Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Bundesminister Steinmeier zum Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Al Baschir

04.03.2009 - Pressemitteilung

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur sind mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nahm die Entscheidung "mit Respekt zur Kenntnis".

Heute hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur sind mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen.

Dazu erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute (04.03.):

„Wir nehmen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs mit Respekt zur Kenntnis. Klar ist: Die Bundesregierung unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als unabhängiges Organ der internationalen Strafjustiz. Denn der IStGH ist Garant dafür, dass schwere Verbrechen nicht straflos und die Opfer nicht ungesühnt bleiben.

Im Fall Darfur hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Internationalen Strafgerichtshof eingeschaltet und die sudanesische Regierung zur Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet.

Daher fordere ich den Sudan auf, die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof zu respektieren und besonnen darauf zu reagieren. Dazu gehört die Einhaltung internationaler Regeln zum Schutz ausländischer Missionen und Nichtregierungsorganisationen.

Ich habe meinem sudanesischen Amtskollegen Deng Alor bei unserem letzten Treffen am 12.02. zugesagt, dass die Bundesregierung für den Frieden im Sudan engagiert bleibt. Dazu gehört insbesondere die Umsetzung des Nord-Süd Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement/CPA) und Durchführung der für dieses Jahr geplanten Wahlen. Staatsminister Gernot Erler hat dazu in meinem Auftrag im Februar im Sudan intensive Gespräche geführt.“

Verwandte Inhalte

nach oben