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Bundesregierung unterstützt Wiederaufbau in Gaza mit 150 Mio. Euro

02.03.2009 - Pressemitteilung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Erich Stather haben der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas heute (02.03.) bei der Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen im ägyptischen Scharm El-Scheich die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung zugesagt.

Sie erklärten, die Bundesregierung werde einen Betrag von 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die in enger Koordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde eingesetzt werden sollten. Die Bundesregierung erwartet von der palästinensischen Seite die Schaffung verlässlicher Strukturen im Gazastreifen und eine kontrollierte Öffnung der Grenzen durch Israel, damit die Umsetzung erfolgreich sein kann. Die Mittel werden durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt bereitgestellt.

Bei dem Treffen, an dem zahlreiche hochrangige internationale Regierungsvertreter teilnahmen, sagte Bundesminister Steinmeier:

„Auch sechs Wochen nach der Einstellung der Kampfhandlungen bleibt die humanitäre Lage in Gaza äußerst schwierig. Die Fortsetzung der humanitären Hilfe und ein zügiger Wiederaufbau sind daher dringend geboten. Deutschland ist bereit, hierbei substantielle Hilfe zu leisten.

Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir darüber hinaus daran arbeiten, die weiteren Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen. Hierbei kommt einer engen Kooperation mit den konstruktiven Partnern in der Region besondere Bedeutung zu.“

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