Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat heute Abend (28.01.) mit dem neuen amerikanischen Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, telefoniert.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza. Bundesminister Steinmeier begrüßte die Entschlossenheit der neuen
US-Regierung, sich intensiv im Nahostkonflikt zu engagieren. Dies werde nicht nur durch die Ernennung eines Sonderbeauftragten, sondern auch durch dessen schnelle Reise in die Region deutlich.

Die jüngsten Ereignisse an der Grenze zum Gazastreifen zeigten, wie fragil die derzeitige Waffenruhe sei. Ziel aller gemeinsamen Anstrengungen müsse ein dauerhaftes Schweigen der Waffen sein.

Steinmeier betonte, dass auch die Europäische Union bei der Lösung des Konflikts eine aktive Rolle spielen wolle, und erläuterte den gestern auf deutsche Initiative in Brüssel verabschiedeten EU-Arbeitsplan für Gaza: Darin hatte sich die EU auf Schwerpunkte für das weitere Vorgehen im Nahen Osten – u.a. Humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Öffnung der Grenzübergänge, effektive Kontrolle und Verhinderung von Waffenschmuggel, innerpalästinensische Aussöhnung und Wiedereinstieg in einen politischen Prozess - verständigt. Bei der Umsetzung werde man sehr eng mit den USA zusammenarbeiten.

Bundesminister Steinmeier lud den Sondergesandten zu einem baldigen Besuch in Berlin ein. Beide vereinbarten, in den kommenden Wochen in engem Kontakt zu bleiben.