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Bundesminister Steinmeier sehr besorgt über weitere Eskalation in Gaza

04.01.2009 - Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der gestern Abend eingeleiteten Bodenoperationen der israelischen Armee in Gaza erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute Morgen (04.01.) in Berlin:

"Ich bin sehr besorgt angesichts der weiteren Eskalation der Kampfhandlungen. Das rückt die Hoffnung auf eine kurzfristige Einstellung in weite Ferne.

Um so dringlicher ist es, gemeinsam mit allen unseren Partnern daran zu arbeiten, welchen Beitrag die internationale Staatengemeinschaft leisten kann, um die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen. Dieser muss die Sicherheit Israels dauerhaft gewährleisten. Dazu gehört nicht nur, dass Hamas endlich ihren Raketenbeschuss einstellt. Dazu muss auch der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen zuverlässig unterbunden werden.

Ich appelliere an alle Seiten, die Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten humanitären Hilfsgütern zu ermöglichen."

Bundesminister Steinmeier steht zu den aktuellen Entwicklungen in ständigem Kontakt mit der tschechischen Ratspräsidentschaft. Gestern telefonierte er mit seinem britischen und seinem norwegischen Amtskollegen. Noch heute wird er mit der israelischen Außenministerin Tzipi LIVNI sprechen.

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