Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, ist gestern Abend (29.10.) zu einer einwöchigen Asien-Reise aufgebrochen.

Im Mittelpunkt seiner Reise wird die Teilnahme an der 5. Runde des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs stehen, die am 04.11. in Peking stattfinden wird. Zuvor wird der Beauftragte auf Einladung der chinesischen Regierung in die südchinesische Provinz Yunnan reisen, um sich über die Lage der dort lebenden Minderheiten zu informieren.

Schwerpunkte des diesjährigen Menschenrechtsdialogs mit China werden insbesondere Fragen der Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit, der Administrativhaft, die Lage der Minderheiten in Tibet und Xinjiang sowie die internationale Verantwortung im Bereich der Menschenrechtspolitik sein. Der Beauftragte wird in Peking auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen und eines der international viel kritisierten Laojiao-Lager (laodong jiaoyang = Umerziehung durch Arbeit) besuchen.

Dazu erklärte der Beauftragte vor seiner Abreise:

„Ich begrüße die Wiederaufnahme des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in diesem Jahr. Die Bundesregierung misst diesem Dialog in ihren Beziehungen zu China große Bedeutung bei. Der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin haben dies bei ihren Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung immer wieder deutlich gemacht.“

Der Menschenrechtsdialog zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China bietet seit 2003 jährlich die Gelegenheit zu einem intensiven Austausch über alle wichtigen Fragen des Menschenrechtsschutzes. China hatte den Menschenrechtsdialog nach dem Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr ausgesetzt.

Der Menschenrechtsbeauftragte wird seine Asien-Reise mit einem zweitägigen Besuch in Laos beginnen (30.10.-01.11.) und dort mit Außenminister Sisoulith, Justizminister Yiapaoheu, Vize-Premierminister Lengsavad und weiteren Regierungsvertretern sowie mit dem laotischen Roten Kreuz, Vertretern des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und Experten der Entwicklungszusammenarbeit zusammentreffen. Im Mittelpunkt seiner Gespräche in Ventiane werden die Lage der Menschenrechte und humanitäre Fragen stehen.

Insbesondere wird sich der Beauftragte über die Situation der aus Thailand zurückgekehrten Hmong-Flüchtlinge und über die humanitäre Lage nach der Flutkatastrophe informieren, die sich im August 2008 in Laos ereignet hat. Er wird zudem die Fortsetzung der Unterstützung für Laos durch die Bundesregierung im Bereich der Kampfmittelräumung ankündigen.

Dazu erklärte der Beauftragte:

„Ich begrüße die Ankündigung der laotischen Regierung von vergangener Woche, das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition im Dezember in Oslo zu zeichnen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieser unmenschlichen Waffengattung durch ein Land, das hiervon ganz besonders betroffen ist. Auch über das Jahr 2008 hinaus wird die Bundesregierung Laos im Bereich der Kampfmittelräumung substantiell unterstützen.“

Seit 1997 hat das Auswärtige Amt die lokale Organisation „UXO LAO“ über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen mit 8,8 Millionen Euro unterstützt. Laos gehört zu den am stärksten durch Streumunition kontaminierten Ländern der Erde.