Am heutigen Mittwoch (29.10.) wurden zwölf Führungsmitglieder der syrischen Bürgerrechtsbewegung „Nationalversammlung der Damaskus-Erklärung“, darunter Riad Seif und die Generalsekretärin Feda Hourani, vom Strafgericht Damaskus zu drei Jahren Haft, abgemildert auf zweieinhalb Jahre, verurteilt. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Urteil:

„Das heutige Urteil gegen die Bürgerrechtler Riad Seif und Feda Hourani sowie zehn weitere Mitglieder der “Nationalversammlung der Damaskus-Erklärung„ erfüllt mich mit Sorge.

Die Bundesregierung hatte sich nicht zuletzt aus humanitären Gründen mehrfach gegenüber der syrischen Regierung für Riad Seif und die weiteren inhaftierten Mitglieder der Bewegung eingesetzt.

Wir bedauern deshalb die heutige Entscheidung des Gerichts.

Wir werden auch in Zukunft in unserem humanitären Engagement für Riad Seif und seine Mitstreiter nicht nachlassen.“

Die Verurteilten hatten sich mit friedlichen Mitteln und großem persönlichen Einsatz für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Möglichkeiten zur politischen Teilhabe in ihrem Land eingesetzt.