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Rede BM anlässlich Empfang VAP in Berlin am 06. Oktober 2008

07.10.2008 - Rede

Rede von Außenminister Steinmeier anlässlich des Empfangs des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland am 06. Oktober in Berlin

- es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

„Alles bewegt sich gleichzeitig“ – so sagte der französische Philosoph Michel de Montaigne einst über seine Zeit, das „lange Jahrhundert“ der Renaissance zwischen 1450 und 1640. Er sagte es mit einer Mischung aus Zukunftshoffnung und Zukunftsangst. Er sagte es in einer Zeit, die für viele Menschen mit großer Ungewissheit verbunden war.

Er hätte es auch heute sagen können!

Internationale Finanzkrise; Rettungspakete, die sich in Hunderten von Milliarden rechnen; dramatische Nachtsitzungen von Parlamenten und Regierungen; große und kleine internationale Krisentreffen.

Schlagzeilen jedenfalls gibt es genug. Ihrer Zunft dürfte es nicht langweilig werden!

Gar kein Zweifel: Die Situation ist ernst, und sie verlangt ein besonnenes und entschlossenes Handeln. Vor allem verlangt sie eines: Wir müssen endlich Nägeln mit Köpfen machen. Wir brauchen Transparenz und verlässliche Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Das ist jetzt die große Aufgabe von Politik. Und Sie haben hoffentlich berichtet, dass der deutsche Finanzminister das schon seit zwei Jahren fordert.

Die Finanzkrise hält uns in ihrem Bann – als ob es nicht auch so genügend ernste Probleme gäbe.

Stichwort Kaukasus. Zum Glück konnten wir den heißen Konflikt schon nach wenigen Tagen stoppen. Aber jetzt haben wir bestensfalls ein misstrauisches Schweigen der Waffen. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden ist noch lang und wird viel Mühe kosten – unsere europäischen Friedensbeobachter sehen es täglich vor Ort.

Der Weg zum Frieden ist aber auch in anderen Regionen der Welt lang und steinig: im Nahen Osten, wo sich jeden Tag aufs Neue zeigt, wie mühsam das Ringen darum ist; im Sudan, in Somalia.

Im Irak und Afghanistan ist über Erfolge beim Wiederaufbau zu berichten. Aber ebenso über eine labile Sicherheitslage, die diese immer wieder zunichte zu machen droht.

In anderen Konflikten wie dem iranischen Atomdossier ringen wir seit Jahren mit vereinten internationalen Kräften um Lösungen – und haben sie immer noch nicht erreicht.

Die schöne neue Welt, von der wir nach dem Ende des Kalten Krieges träumten – sie bleibt vorerst ein Traum. Jedes Treffen der europäischen Außenminister ist ein neues Rendez-vous mit den Krisen dieser Welt. Mehr denn je sind Außenminister heute als Krisenmanager gefragt.

Höchste Zeit, dass wir unser eigenes europäisches Haus endlich erdbebensicher machen. Doch auch hier stocken die Bauarbeiten. Seit dem 12. Juni in Dublin wissen wir, dass wir den Reformvertrag nicht pünktlich bekommen werden. Und nur, wenn wir intensiv dafür arbeiten, werden wir ihn überhaupt bekommen. Dabei brauchen wir ihn – davon bin ich nach wie vor überzeugt – heute dringender denn je.

Kein leichtes Umfeld, um internationale Politik zu gestalten. – –

Aber Sie sind auch und vor allem Berichterstatter über Deutschland.

Auch hier – keine Langeweile!

Nicht nur im deutschen Fußball, wo die Bundesliga wieder spannend ist, nachdem sich die Bayern von der Spitze verabschiedet haben. So manch einer sucht sie zwar immer noch mit dem Fernrohr, inzwischen aber in der unteren Hälfte der Tabelle!

Überhaupt ist in Bayern nur noch das Oktoberfest so wie früher. In der Politik jedenfalls muss sich die CSU zum ersten Mal seit Jahren einen Koalitionspartner suchen. Und ich bin mir sicher, dass Sie Ihren Lesern erklärt haben, was das für eine Zeitenwende ist.

Bewegung gab es auch in anderen Parteien, nicht zuletzt in meiner. Als einer der Hauptbetroffenen kann ich Ihnen berichten, wie sehr uns das durchgerüttelt hat. Aber auch, dass die älteste Partei Deutschlands jetzt gut aufgestellt ist und selbstbewusst in die Zukunft blickt.

Ich weiß, dass sich so mancher auch bei Ihnen die Frage gestellt hat, ob die Große Koalition noch handlungsfähig sei. Ich kann Ihnen sagen: Gestern haben wir im Koalitionsausschuss zusammengesessen. Wir hatten keine leichte, aber eine produktive Sitzung. Mit wichtigen Ergebnissen für unser Land – zur Gesundheitsreform oder bei der Arbeitslosenversicherung.

Sollten Sie Zweifel gehabt haben, dass die Koalition bis zum Herbst 2009 hält – jetzt können Sie getrost berichten: Ja, die schaffen das. Die schaffen das, weil sie wissen, dass sie eine Verantwortung vor dem Wähler haben. Und weil sie noch eine Reihe gemeinsamer Projekte abarbeiten wollen.

Überhaupt zähle ich auf Sie. Natürlich haben wir fast 200 Botschaften in der ganzen Welt. Aber es sind doch ganz wesentlich Sie – die Korrespondenten hier in Berlin – die das Bild Deutschlands in Ihren Ländern prägen.

Meine Bitte: Versuchen Sie, uns zu verstehen, und geben Sie dieses Verständnis nach Hause weiter.

Denn: Wenn wir eine Währung ganz besonders brauchen in dieser unübersichtlicher gewordenen Welt, dann ist es gegenseitiges Verständnis. Wir müssen einander zuhören, wir müssen lernen, einander noch besser zu verstehen.

Nur dann können wir auch miteinander umgehen. Und das müssen wir – die Globalisierung lässt uns keine andere Wahl. Ebenso wenig die großen globalen Fragen wie Klimawandel oder Energieversorgung.

Aber wir wollen eine Globalisierung, die den Menschen Chancen eröffnet, die niemanden zurücklässt. Eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz.

Dazu müssen wir immer wieder das Gespräch suchen, auch wenn es sehr oft sehr schwierig ist.

Auch deshalb – Sie werden das sicher beobachten – kümmere ich mich intensiv um die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Sie hilft Brücken zu bauen – auch dort wo die Diplomatie an ihr Ende kommt. Auch deswegen fahre ich nächste Woche zur Eröffnung der Buchmesse, wo die Türkei in diesem Jahr Gastland ist. Ich hoffe, der Eine oder Andere von Ihnen ist dabei.

„Man sieht nur, was man weiß“ – mit diesem Slogan warb vor einigen Jahren ein großer deutscher Reiseverlag für seine Bücher.

Ich versichere Ihnen: Wir wollen gern helfen, damit Sie sehen und erfahren, was für Ihre Leser wissenswert sein könnte. Und ich hoffe, dass wir dazu heute und bei anderen Gelegenheiten im engen Gespräch bleiben.

Vielen Dank!

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