Rede Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats, 16. September 2008

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete,

Vor zwei Jahren haben wir hier beschlossen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten zum ersten Mal im Nahen Osten eingesetzt werden. Sie sollten unter dem Dach der VN-Mission UNIFIL die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah und den Wiederaufbau des Libanon absichern.

Keinem von uns ist die Entscheidung damals leicht gefallen. Wir haben uns aber bewusst zu einer aktiven deutschen Rolle in dieser für uns Europäer so wichtigen Nachbarregion bekannt. Heute steht fest, dass dies die richtige Entscheidung war.

Die UNIFIL hat ihren schwierigen Auftrag bisher erfolgreich erfüllt. Dies gilt auch für die maritime Komponente, die bis Ende Februar unter deutscher Führung stand.

Der Waffenschmuggel über See konnte verhindert werden. UNIFIL hat über 18.000 Anfragen durchgeführt, mehr als 160 Schiffe wurden von den libanesischen Behörden überprüft.

UNIFIL hat so einen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon und der Region leisten können. Dies wird insbesondere auch von Israel anerkannt.

Wir können auf unseren Anteil an dieser Entwicklung stolz sein. Unser besonderer Dank gilt hierbei den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die bei UNIFIL Dienst tun.

Wir haben von Anfang an zwei Ziele verfolgt. Einerseits galt es wie gesagt, den Auftrag der maritimen Komponente von UNIFIL – die Unterbindung des Waffenschmuggels über See – zu erfüllen.

Andererseits haben wir in enger Zusammenarbeit mit unseren libanesischen Partnern vom ersten Tag an auch bilaterale Hilfe geleistet. Damit wollen wir die libanesische Seite befähigen, eines Tages selbst die Verantwortung für die Sicherung der Landesgrenzen zu übernehmen.

Wir haben diese sehr erfolgreiche Unterstützung auch in diesem Jahr fortgesetzt. Wir konnten substanzielle Fortschritte erzielen: Das Küstenradarsystem, das von uns wiederaufgebaut und dessen Personal von uns ausgebildet wurde, konnte der libanesischen Regierung übergeben werden.

Dies ist ein wichtiger Schritt: Der Libanon verfügt nun erstmals über ein eigenes Bild der Lage auf See.

Gleichzeitig unterstützen wir das Land bei der Verbesserung seines eigenen Grenzschutzes.

Unseren Experten aus Bundespolizei und Zoll ist es gelungen, ein erfolgreiches Projekt durchzuführen – unter den im Libanon mitunter schwierigen politischen Rahmenbedingungen.

Die innenpolitische Lage Libanons bleibt komplex. Allerdings haben wir in den letzten Monaten mit der Wahl des Staatspräsidenten Suleiman und der Bildung einer neuen Regierung unter Einschluss aller maßgeblichen politischen Kräfte hoffnungsvolle Entwicklungen gesehen. Die Verfassungsinstitutionen sind endlich wieder handlungsfähig.

Heute (16.9.) beginnt in Beirut ein Nationaler Dialog unter Vorsitz des Präsidenten, bei dem es vor allem um den entscheidenden Auslöser des Krieges im Sommer 2006, die Rolle der Hisbollah als bewaffneter Macht, und das staatliche Gewaltmonopol gehen wird.

Auch der regionale Kontext hat sich insgesamt verbessert: aus Damaskus erhalten wir konstruktive Signale im Verhältnis zum Libanon, wie von uns und der EU immer wieder gefordert.

Die indirekten Gespräche zwischen Israel und Syrien sind eine weitere positive Entwicklung, die auch auf die Lage im Libanon zurückstrahlt.

Dennoch: die Gefahr eines erneuten Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah ist real. Dies hätte weit reichende Folgen für die gesamte Region. Zusammen mit unseren politischen Bemühungen bleibt daher die UNIFIL-Mission von entscheidender Bedeutung.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat von UNIFIL am 27. August unverändert um ein weiteres Jahr verlängert. Die Mission bleibt unentbehrlich, die deutsche Beteiligung daran ebenfalls. Libanon, die dort lebenden Menschen sowie die gesamte Region erwarten, dass wir unserer Verantwortung auch weiterhin nachkommen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung.