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Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag zur Verlängerung des UNAMID/UNMIS-Mandates

16.09.2008 - Rede

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten!

Die humanitäre Lage in Darfur ist unverändert dramatisch. Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen 2003 sind mindestens 200 000 Menschen ums Leben gekommen. 2,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht; mindestens 200 000 von ihnen sind im Tschad.

Sie wissen, trotz vielfältiger Bemühungen von vielen Seiten konnten die Kämpfe nicht beendet werden. Absprachen werden, soweit sie überhaupt getroffen werden konnten, von allen Seiten gebrochen. Dabei wissen wir alle: Eine politische Lösung ist unabdingbar. Die sudanesische Regierung wie die Rebellenorganisationen bleiben natürlich dringlichst aufgerufen, die Gewalt zu beenden und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Unsere Unterstützung gilt den neuen Verhandlungsbemühungen des AU-Sondergesandten Bassolé, der gerade in diesen Tagen in der Region unterwegs ist.

Nach all dem bleiben diese Friedensbemühungen und die Unterstützung durch UNAMID weiterhin erforderlich - durch Stabilisierung der Lage vor Ort, wo immer das geht, und, wo nötig, durch den Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern. UNAMID bleibt ‑ Sie wissen das ‑ auf die Unterstützung von Staaten angewiesen. Gegenwärtig verfügt die UNAMID-Mission über 10 000 von insgesamt vorgesehenen 26 000 Soldaten, die ganz überwiegend von afrikanischen Staaten gestellt werden sollen. Wir engagieren uns von deutscher Seite aus mit Soldatinnen und Soldaten durchaus in Schlüsselfunktionen, etwa in der Transportunterstützung. Wir haben strategischen Lufttransport angeboten. Das begründet auch die Größenordnung des Mandates. Wenn angefordert, müssen wir kurzzeitig hochfahren. Deshalb benötigen wir ein Mandat in der Größenordnung von 250 Soldatinnen und Soldaten.

Da der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag und Samstag in Berlin war und auf der Botschafterkonferenz gesprochen hat, will ich es nicht versäumen, hinzuzufügen, dass wir jenseits der Beteiligung an der Mission auch Ausbildungsaufgaben im Kofi-Annan-International-Peacekeeping-Training-Center in Accra/Ghana übernehmen. Wir sind gerade dabei, ein senegalesisches Polizeikontingent für den Einsatz im Sudan auszustatten.

Wir sind auch mit humanitärer Hilfe präsent; Sie wissen das. Dieses Jahr haben wir humanitäre Hilfsmaßnahmen in der Konfliktregion mit über 9,5 Millionen Euro unterstützt. Darfur und der Tschad sind die wichtigsten Zielregionen unseres humanitären Engagements in Afrika und werden es, soweit ich das sehe, für geraume Zeit auch bleiben.

Wir sehen zwar nicht täglich Bilder von der humanitären Katastrophe im Südsudan, dennoch wissen wir, dass auch dort die Lage alles andere als stabil ist. Wir mussten auch in diesem Jahr deutliche Rückschläge bei der Implementierung des sogenannten umfassenden Friedensabkommens hinnehmen. Sie haben die Berichterstattung über die Krise in der Region Abyei verfolgt. Wir bewegen uns jetzt auf Wahlen zu, die im Jahr 2009 im Südsudan stattfinden sollen. Im Jahr 2011 wird ein Referendum stattfinden, das über den zukünftigen Status des Südsudan entscheiden soll. Wenn dieser Gesamtprozess einigermaßen in der Spur bleiben soll, dann ist der UNMIS-Einsatz weiterhin erforderlich.

Lassen Sie mich an dieser Stelle den deutschen Soldaten und Polizisten, den Militärbeobachtern und den Stabsoffizieren danken, die in diesen Missionen ihren Dienst tun. Ebenso danke ich natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, die im Sudan unter schwierigsten Bedingungen ihre Aufgabe erfüllen.

Wir gehen davon aus, dass der VN-Sicherheitsrat die Mandate von UNAMID und UNMIS turnusgemäß verlängern wird. Ich darf Sie abschließend um breite Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung bitten.

Herzlichen Dank.

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