Deutschland unterstützt die französische EU-Ratspräsidentschaft beim weiteren Vorgehen im Kaukasus-Konflikt. Dies sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einem heutigen (14.09.) Telefonat seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner vor dem morgigen Rat der EU-Außenminister zu.

„Der Rückzug der russischen Truppen von der Linie Poti - Senaki ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Sechs-Punkte-Plans. Damit ist die erste Etappe des am 8. September zwischen der EU, Russland und Georgien vereinbarten Truppenrückzugs umgesetzt. Ich fordere alle Beteiligten nachdrücklich auf, auch die weiteren Vereinbarungen einzuhalten. Nur so kann es gelingen, wieder Stabilität und Frieden in die Region zu bringen.

Ich bin mir mit der französischen Ratspräsidentschaft einig: Die EU wird die von ihr gemachten Zusagen einhalten. Wir sind entschlossen, die EU-Beobachtermission schnellstmöglich aufs Gleis zu setzen. Die Geschwindigkeit und die Intensität, mit der diese Mission in der letzten Woche vorbereitet wurde, stimmen mich optimistisch, dass dies gelingt. Eine solche Entscheidung des morgigen Außenministerrates wäre ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der EU im Georgienkonflikt.

Die EU ist fest entschlossen, ihren Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung des Kaukasus zu leisten. Die Entsendung der EU-Beobachtermission ist dabei nur ein erster Schritt. Mit einem EU-Sonderbeauftragten für Georgien werden wir uns aktiv in den am 15. Oktober in Genf beginnenden Gesprächsprozess zwischen den Konfliktparteien einbringen.

Wichtig bleibt darüberhinaus, die Ursachen für die Gewalteskalation Anfang August durch eine unabhängige Kommission aufarbeiten zu lassen.“