Gestern (16.08.) wurde der weißrussische Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kozulin nach über zwei Jahren aus der Haft entlassen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte diese Freilassung heute (17.08.) in Berlin:

„Ich begrüße die gestrige Entscheidung der weißrussischen Führung, Alexander Kozulin endlich aus der Haft zu entlassen. Ich hoffe, dass es sich hierbei um eine dauerhafte Entlassung handelt. Dies wäre ein lange erhoffter und häufig angemahnter Akt der Menschlichkeit, dem weitere folgen müssen.

Die Freilassung aller politischen Häftlinge ist Voraussetzung für eine schrittweise Wiederbelebung der Beziehungen zur Europäischen Union. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir wiederholt den Wunsch zu einer guten und umfassenden Zusammenarbeit mit Weißrussland zum Ausdruck gebracht. Eine solche kann aber nur auf der Basis europäischer Werte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelingen.“

Der 53-jährige Alexander Kozulin trat bei der Präsidentschaftswahl vom 19. März 2006 gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko als Kandidat des Parteienbündnis Europäische Koalition Freies Belarus an. Am 13. Juli 2006 wurde er von einem Minsker Gericht wegen Rowdytums sowie der Veranstaltung und aktiven Teilnahme an Massenaktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug in einem Arbeitslager verurteilt.