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Bundesminister Steinmeier begrüßt Regierungsbildung in Libanon

11.07.2008 - Pressemitteilung

Nach mehrwöchigen schwierigen Verhandlungen haben die Parteien in Libanon heute eine Regierung gebildet. Dem neuen Kabinett, das innerhalb von 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden muss, gehören 30 Minister an, davon 16 auf Vorschlag der bisherigen Regierungsmehrheit „14. März“, 3 auf Vorschlag des Präsidenten und 11 auf Vorschlag der Oppositionsallianz. Premierminister bleibt Fuad Siniora.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Vereinbarung heute (11.07) in Berlin:

„Die Bildung der neuen Regierung in Libanon ist nach der Präsidentenwahl und der Wiedereröffnung des Parlaments ein weiterer wichtiger Schritt zur Beendigung der politischen Krise in Libanon. Damit hat das Land erstmals seit November 2006 wieder handlungsfähige demokratische Institutionen.

Mein ausdrücklicher Dank gilt Premierminister Siniora, der die schwierigen Verhandlungen mit den Parteien erfolgreich geführt hat.

Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen. Dazu gehören nicht zuletzt die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung auf dem gesamten Staatsgebiet und die Reform des Wahlrechts bis zu den nächsten Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

Die Bundesregierung wird Libanon auf diesem Weg weiter unterstützen. Ein stabiler souveräner Libanon ist ein wichtiger Beitrag für Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region.“

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