Gestern (12.06.) unterrichtete der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon den VN-Sicherheitsrat und die Präsidenten von Serbien und Kosovo über seine Pläne, die VN-Präsenz in Kosovo umzugestalten. Damit wolle er den tief greifenden Veränderungen, die u.a. durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar und das bevorstehende Inkrafttreten der kosovarischen Verfassung am 15. Juni bedingt sind, Rechnung tragen. Zudem soll die Europäische Union bei dieser Umgestaltung eine stärkere operative Rolle im Rechtsstaatsbereich erhalten.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte zu dieser Ankündigung heute (13.06.):

„Ich begrüße die Ankündigung des VN-Generalsekretärs, die internationalen zivilen Präsenzen in Kosovo umzugestalten. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrats in dieser Frage, beweist er damit politischen Mut und Weitsicht. Sein jetziger Schritt ist eine wichtige Grundlage, um auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit und eine rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung in Kosovo und der Region zu gewährleisten.

In seiner Ankündigung weist der VN-Generalsekretär ausdrücklich der Europäischen Union eine stärkere Rolle im Rechtstaatsbereich zu. Diese Aufgabe übernehmen wir gerne. Bereits im Dezember 2007 hatte die EU ihren Willen bekräftigt, Kosovo beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Institutionen nachhaltig zu unterstützen. Wir wollen damit unserer Verantwortung für diese Nachbarregion der EU gerecht werden. Die Vorbereitungen für diese Mission laufen und werden in enger Absprache mit den Vereinten Nationen hoffentlich bald finalisiert werden.“