Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Eingangsstatement Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Internationale Afghanistan Konferenz Paris, 12.06.2008

12.06.2008 - Rede

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Herr Präsident (Karzai),
Herr Generalsekretär,
meine Damen und Herren,

Für die Ausrichtung dieses Treffens danke ich Ihnen, Herr Kollege Kouchner.

Diese Konferenz ist sichtbares Zeichen dafür, wie sehr sich die internationale Gemeinschaft mit dem afghanischen Volkes verbunden fühlt.

Sie bietet Gelegenheit, zur Halbzeit des Zielkatalogs des Afghanistan Compact eine Zwischenbilanz zu ziehen:

Was haben wir erreicht und – wichtiger – wo müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen.

Der VN-Sonderbeauftragte hat eben mit seiner exzellenten Bestandsaufnahme die Probleme ehrlich benannt, aber auch Wege gezeigt, die Defizite zu beheben.

Drei Punkte will ich unterstreichen:

Erstens: Ja, im Jahre Sieben des Wiederaufbaus können wir trotz großer Herausforderungen stolz sein auf das, was wir erreicht haben: Demokratisch legitimierte Institutionen, große Fortschritte bei der Entwicklung des Landes, besonders bei Bildung und Gesundheit.

Zweitens: Wir müssen uns stets des eigentlichen Ziels unserer Anstrengungen bewusst sein: Afghanistan in die Lage zu versetzen, auf eigenen Beinen zu stehen: mit wehrhaften und stabilen, demokratisch legitimierten staatlichen Institutionen, einer inneren Ordnung, die die elementaren Rechte aller Afghanen sichert, und Entwicklungsperspektiven, die ihnen ein selbst bestimmtes Leben erlauben.

Deswegen begrüßen wir die gestiegene afghanische Eigenverantwortlichkeit, wie sie sich in der heute hier vorgelegten Afghanischen Entwicklungsstrategie zeigt.

Wir werden Afghanistan darin unterstützen, politisch, wie finanziell.

Für die verbleibende Laufzeit des Zielkatalogs des Afghanistan Compact von 2008 bis 2010 wird Deutschland Afghanistan 420 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Drittens: Unsere Erfolge werden nicht durch die Feststellung geschmälert, dass wir gleichzeitig vor großen Herausforderungen stehen.

Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen:

Bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte brauchen wir mehr Anstrengungen. Die EU hat deshalb beschlossen, die EUPOL-Personalstärke zu verdoppeln.

Auch wird Deutschland seine Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Armee weiter intensivieren.

Wenn afghanische Verantwortlichkeit wächst, gilt das nirgendwo mehr als bei der Regierungsführung.

Nur durch entschiedenes Vorgehen gegen Korruption und durch mehr Rechtsstaatlichkeit kann unser Engagement seine Wirkung entfalten.

Mit Kai Eide haben wir einen neuen VN-Sonderbeauftragten für Afghanistan.

Ich begrüße ihn auch von dieser Stelle sehr herzlich in seinem schwierigen Amt. Er hat unser volles Vertrauen als oberster Koordinator des Wiederaufbaus.

Ich bin überzeugt, dass wir die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinsam meistern können. Allerdings: Ein einfaches „Weiter so“ wird nicht reichen.

Wir müssen uns die Fähigkeit zur selbstkritischen Überprüfung unseres bisherigen Einsatzes bewahren. Und wir müssen, da, wo wir Defizite erkennen, bereit sein, nachzusteuern.

Deutschland wird Afghanistan dabei mit ganzer Kraft unterstützen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Verwandte Inhalte